Das Webinar „Gesetzentwurf zu Fake News: Die Herausforderung der Regulierung sozialer Netzwerke“ gab Anlass zur Vorstellung der vom Vorstand für Evaluation öffentlicher Politik der Fundação Getulio Vargas veröffentlichten Studie „Regulierung sozialer Netzwerke: Ein Beitrag zur Analyse der nationalen Debatte angesichts einer globalen Herausforderung“. Die Veranstaltung, die in Zusammenarbeit mit dem Projekt *desinformante und dem Institut Legal Grounds realisiert wurde, brachte das Mitglied des Europäischen Parlaments Alexandra Geese, den Abgeordneten Orlando Silva, den Professor Ricardo Campos (Goethe Universität Frankfurt) und die Aktivistin Bruna Martins dos Santos (Coalizão Direitos na Rede) zusammen.
Amaro Grassi, Koordinator des FGV DAPP, eröffnete die Veranstaltung und stellte die wichtigsten Studienergebnisse vor. Er hob die Vorherrschaft rechter Gruppen in der Twitter-Debatte über die Regulierung von Plattformen hervor und wies insbesondere auf die Kritik dieser Gruppen am Gesetzentwurf Nr. 2.630 hin. Dieser ist auch als „Gesetzentwurf zu Fake News“ bekannt und soll das brasilianische Gesetz um einen Erlass zur Freiheit, Verantwortung und Transparenz im Internet erweitern. Anschließend stellte João Brant, Moderator der Diskussionsrunde und Leiter des Projekts *desinformante, die Teilnehmer vor und eröffnete die Debatte.
Als erste Rednerin ging Alexandra Geese auf einige Aspekte des Gesetzes zu digitalen Diensten ein, über das demnächst endgültig vom Europäischen Parlament abgestimmt wird. Sie sagte, dass eines der Ziele dieser Gesetzgebung darin bestehe, die Willkür der Plattformen zu überwinden, und dass die neue Anordnung die Herausforderung mit sich bringe, große Technologieunternehmen in Ländern mit unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften zu regulieren. Danach beleuchtete der Abgeordnete Orlando Silva einige Themen im Zusammenhang mit dem Gesetzesentwurf Nr. 2.630, wie z. B. die Transparenzpflicht von Plattformen bezüglich ihrer Regeln und ihres Betriebs ohne Gefährdung der Geschäftsgeheimnisse. Außerdem sprach er den Bedarf an Prüfteams bei der Moderation von Inhalten an. Angesichts des internationalen Charakters der großen Plattformen soll die Zusammensetzung dieser Teams der Vielfalt der Standpunkte in Brasilien entsprechen.
Der Professor Ricardo Campos betonte die Ähnlichkeiten zwischen dem Gesetzentwurf Nr. 2.630 in Brasilien und dem Gesetz über digitale Dienste in Europa. Er erklärte, dass sich beide von einem anfänglichen Gesetzgebungsmodell entfernen, das Mitte 1990er Jahre in den Vereinigten Staaten eingeführt wurde und auf der Immunität von Technologieunternehmen basierte. Seiner Meinung nach werde das Immunitätsmodell durch ein Modell ersetzt, das von der Internalisierung von Verpflichtungen, insbesondere im Hinblick auf die Transparenz, ausgeht. Die vierte Teilnehmerin, Bruna Martins dos Santos, sprach darüber, wie wichtig es ist, soziale Kontexte zu beobachten, um die Ziele und Auswirkungen der Regulierung digitaler Plattformen nachzuvollziehen. Als Beispiel nannte sie den Wahlkampf 2018 in Brasilien, bei dem die fehlende Regulierung die Verbreitung von Desinformationen und Hassrede begünstigte.
Sowohl die Studie über die Regulierung digitaler Plattformen als auch das Webinar dazu sind Teil des Projekts „Digitalisierung und Demokratie in Brasilien“, das vom FGV DAPP in Zusammenarbeit mit der Deutschen Botschaft Brasilia durchgeführt wird.