Digitale Demokratie

Digitalisierung und Öffentlichkeit in Brasilien

Debate Über den Gesetzentwurf zu Fake News

Die Debatte über die Regulierung digitaler Plattformen im Kongress und in der Gesellschaft

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1. Executive Summary

Zusammenfassung:

Dieser Bericht gibt einen Überblick über die öffentliche Debatte über den Gesetzesentwurf Nr. 2.630/2020, der 2020 vom Bundessenat vorgestellt wurde. Der Gesetzentwurf, der auch als Gesetzentwurf zu Fake News bekannt ist, sieht die Erweiterung des brasilianischen Rechts durch einen Passus über Freiheit, Verantwortung und Transparenz im Internet vor und entspricht dem Vorschlag einer nationalen Gesetzgebung zur Regulierung digitaler Plattformen. Die hier zusammengestellten Informationen beruhen auf systematischen, plattformübergreifenden Analysen, die die FGV-Kommunikation/Rio zwischen dem 15. April und dem 2. Mai 2023 durchführte. Sie decken die Phasen des legislativen Entwicklungsprozesses ab, die der Gesetzesentwurf in der ersten Hälfte des Jahres 2023 in der Abgeordnetenkammer durchlief. Zu dieser Zeit war er zur dringlichen Bearbeitung im Plenum zugelassen, die Abstimmung über die Begründetheit jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben. Bei der Analyse der intensiven öffentlichen sowie parlamentarischen Debatte über das fortgeschrittene Gesetzgebungsverfahren lag der Schwerpunkt auf der Identifizierung der entweder mit der Befürwortung oder mit der Kritik des Gesetzentwurfs verbundenen politischen Akteur*innen, Themen und Argumente. Die auf Twitter und Facebook gesammelten Daten weisen auf die führende Rolle hin, die die politische Opposition während der gesamten Debatte spielte: Parlamentarier*innen, hyperparteiische Medien, Influencer*innen und durchschnittliche Nutzer*innen versuchten, den Gesetzentwurf als eine Form staatlicher Zensur zu markieren.

Schlüsselwörter:

Regulierung digitaler Plattformen; Desinformation; öffentliche digitale Debatte.

Zusammenfassung der Ergebnisse

  • Bei der Facebook-Debatte über den Gesetzentwurf erzeugten Oppositionsabgeordnete durch ihre Kritik das größte Online-Engagement. Auf Twitter machten die mit der Rechten, Bolsonaro und der Lava-Jato-Operation verbundenen Profilseiten 62,2 % aller Profilseiten aus, die an der Debatte beteiligt waren;
  • Der Zusammenhang zwischen der Regulierung digitaler Plattformen, Zensur und Meinungsfreiheit stellte den Kernpunkt der Debatte während des gesamten analysierten Zeitraums dar, was auf die Gruppe, die sich dem Gesetzentwurf entgegensetzte, zurückzuführen ist;
  • Äußerungen von Sprecher*innen bei Google gegen die Verabschiedung des Gesetzentwurfs führten zu einem größeren Online-Engagement seitens progressiver Akteur*innen. Diese vertraten die Notwendigkeit, digitale Plattformen durch nationale Gesetze zu regulieren.

2. Ergebnisse und diskussion

1) Zeitraum vor der Abstimmung über die dringende Bearbeitung des Gesetzentwurfs

 

1.1 Öffentliche Facebook-Debatte

Diejenigen öffentlichen Nachrichten auf Facebook, die online zu den meisten Reaktionen führten, teilten Links, die sich durch die negative Haltung gegenüber dem Gesetzentwurf auszeichneten. Auch Kritik mit Bezug auf die angebliche Förderung der Zensur wurde in diesen Beiträgen häufig geteilt. Es handelte sich außerdem um eine Perspektive, die eine mögliche Genehmigung zur dringenden Bearbeitung des Gesetzentwurfs mit seiner automatischen Verabschiedung in direkte Verbindung brachte.

Wichtigste Links auf Facebook zu Nachrichten über den Gesetzentwurf Analysierter
Zeitraum: von 00:00 Uhr am 15. April bis 12:00 Uhr am 25. April 2023

Source: Facebook | Elaborated by: FGV ECMI

. Source: Facebook | Elaborated by: FGV ECMI

In diesem Zusammenhang ist die Präsenz hyperparteiischer Abgeordneter und Medien bei der Debatte hervorzuheben. Große Reichweite erlangte zum Beispiel der Artikel „Dringend: Brasilien wird geknebelt“, der vom Bundesabgeordneten Deltan Dallagnol (PODE) als ein Aufruf geschrieben und in der Zeitung Gazeta do Povo veröffentlicht wurde. Nachdem er teilweise auf dem Nachrichtenportal Pleno News erschien, sorgte er für noch mehr Reaktionen und Shares. Weitere Links führen zu Nachrichten auf Pleno News, die sich ebenfalls negativ auf den Gesetzentwurf beziehen. Dieser werde angeblich von vielfältigen Gruppen der Gesellschaft kritisiert, wie zum Beispiel von einer Studierendenbewegung und von Evangelikalen. Als Beispiel wird die Rede des Pfarrers Silas Malafaia, eines wichtigen Akteurs in der brasilianischen Politik, herangezogen.

Wenige Nachrichten beleuchteten positive Aspekte des Gesetzentwurfs. Möglicherweise trugen sie dennoch zu einer breiteren Unterstützung seiner Verabschiedung bei. Ein Link führt zum Beispiel zu einem Artikel der Zeitschrift Veja, in dem über die Ergebnisse aus einer öffentlichen Meinungsumfrage zur Regulierung digitaler Plattformen in Brasilien berichtet wird. Ein anderer Link führt zu einem redaktionellen Beitrag derselben Zeitschrift, der die Bewegungen gegen den Gesetzentwurf negativ darstellt. Die Reportage auf dem Nachrichtenportal UOL thematisiert die Reaktion des Kabinetts Lula auf die Zensurvorwürfe seitens des Bundessenatoren Sergio Moro (UNIÃO). Dabei wird die Antwort vom Sekretär für digitale Politik beim Sekretariat für Sozialkommunikation, João Brant, der bei der Gelegenheit den Gesetzentwurf befürwortete, wiedergegeben.

Technische Aspekte, die spezifisch das Gesetzgebungsverfahren betreffen, wurden von Medienkanälen wie dem eher alternativen O Antagonista und den traditionellen UOL und CBN betont und ergänzten somit das öffentliche Bild vom Verfahren über die offizielle Anerkennung der Dringlichkeit seiner Verabschiedung. In dieser Hinsicht sind sowohl die Mobilisierungen der Parteien, die sich gegen den Gesetzentwurf aussprachen, als auch die Aussagen des Berichterstatters des Gesetzesentwurfs, Orlando Silva, hervorzuheben. Während die Oppositionsparteien sich für die Verschiebung des Gesetzgebungsverfahrens mittels der Anforderung einer Bewertung durch einen speziellen Ausschuss einsetzten, sprach der Bundesabgeordnete der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB) über die Instrumente des Gesetzesentwurfs, die einen Rahmen von staatlichen Maßnahmen zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht digitaler Plattformen in Brasilien bilden sollen.

 

1.2 Debatte auf Facebook unter Abgeordneten

Anzahl an Interaktionen und Postings auf Facebook je nach politischem Feld Analysierter
Zeitraum: von 00:00 Uhr am 15. April bis 12:00 Uhr am 25. April 2023

Quelle: Facebook | Gestaltung: FGV-ECMI

. Quelle: Facebook | Gestaltung: FGV-ECMI

Obwohl Arthur Lira, Abgeordneter und Präsident der Abgeordnetenkammer, den Gesetzesentwurf und dessen baldige Verabschiedung öffentlich unterstützte, stachen Abgeordnete der Opposition heraus, deren Beiträge gegen den Gesetzentwurf zu Fake News das größte Engagement erreichten. Dabei fallen Postings des Abgeordneten Marcel Van Hattem (NOVO) und von Mitgliedern der Partido Liberal (Liberale Partei) auf. Seit Beginn der 57. Legislaturperiode (2023 – 2027) stellt die PL, zu der der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro gehört, die stärkste Fraktion in der Abgeordnetenkammer dar. Das durch die Oppositionsfraktion erreichte Engagement übertraf im Allgemeinen das Engagement, das durch die anderen Abgeordneten erreicht wurde. Zu diesen gehören auch die Abgeordneten der Mitte, die sich ebenfalls kritisch gegenüber dem Gesetzentwurf äußerten. Die regierungsnahen Abgeordneten waren die einzigen, die den Entwurf unterstützten, und sorgten mit ihren Beiträgen für das niedrigste Engagement.

Die wichtigsten Abgeordneten bei der Debatte auf Facebook über den Gesetzentwurf zu Fake News Analysierter
Zeitraum: von 00:00 Uhr am 15. April 2023 bis 12:00 Uhr am 25. April 2023

Quelle: Facebook | Gestaltung: FGV-ECMI

. Quelle: Facebook | Gestaltung: FGV-ECMI

Von den 25 Beiträgen, die das größte Engagement erzeugten, wurden 22 von rechtskonservativen, mit Jair Bolsonaro verbündeten Abgeordneten geteilt, welche die Facebook-Debatte über den Gesetzentwurf zu Fake News beherrschten. Infolgedessen ging die Diskussion des Themas von der Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit aus, wobei der Standpunkt vertreten wurde, die Grundrechte und die Demokratie selbst seien in Gefahr.

Einige dieser Postings zeichnen sich durch den Aufruf zu konkreten Aktionen aus. Wähler*innen wurden aufgefordert, die Abgeordneten unter Druck zu setzen, den Entwurf nicht zu unterstützen. Auch die Abgeordneten mobilisierten gegen den Gesetzentwurf, indem sie unter anderem Livestreams mit Fachleuten durchführten, für die Website PL da Censura (Gesetzentwurf zur Zensur) warben und Inhalte verbreiteten, laut denen der Gesetzentwurf Bibelverse aus den sozialen Netzwerken verbannen würde.

Regierungsfreundliche Politiker*innen wie Guilherme Boulos (PSOL), Sâmia Bomfim (PSOL) und Rogério Correia (PT), die die Verabschiedung des Gesetzentwurfs verteidigten, spielten nur eine geringe Rolle bei der Debatte. Postings des Abgeordneten Orlando Silva (PCdoB) zu diesem Thema führten nur zu sehr wenig Reaktionen anderer Facebook-User*innen. Das ist bemerkenswert, weil er der offizielle Berichterstatter über den Gesetzesentwurf war und in der Liste der regierungsnahen Abgeordneten auftauchte, deren Metriken die besten Indikatoren große digitale Reichweite aufwiesen. In der Regel forderten sie eine stärkere Rechenschaftspflicht von digitalen Plattformen und deuteten auf die Risiken bei der Verbreitung gewaltsamer und extremistischer Inhalte hin.

 

2) Genehmigung der dringenden Bearbeitung des Gesetzentwurfs und Verschiebung der Abstimmung über seine Begründetheit

2.1 Öffentliche Debatte auf Twitter

Entwicklung der Erwähnungen des Gesetzentwurfs zu Fake News auf Twitter Analysierter
Zeitraum: von 00:00 Uhr am 25. April bis 23:59 Uhr am 2. Mai 2023

Quelle: Twitter | Gestaltung: FGV-ECMI

. Quelle: Twitter | Gestaltung: FGV-ECMI

Die Anzahl der Erwähnungen des Themas auf Twitter erreichte Spitzenwerte zu denselben Zeitpunkten, an denen der Gesetzentwurf in der Abgeordnetenkammer diskutiert wurde: in den Abendsitzungen am 25. April, als seine dringliche Bearbeitung durch die Parteien genehmigt wurde, und am 2. Mai, als die Abstimmung über die Begründetheit des Gesetzentwurfs auf Antrag des Berichterstatters verschoben wurde. Dabei bat er um mehr Zeit, um den Gesetzestext mit neuen Vorschlägen anderer Abgeordneter zu vervollständigen.

Am 25. April beherrschten die mit Bolsonaro verbündeten Abgeordneten gegen den Gesetzwurf die Debatte auf der Plattform. Gemeinsam mit anderen Gegner*innen verbreiteten sie vereinfachte, leicht verständliche Narrative, die mitunter auf die Strategie der moralischen Panik zurückgriffen und die Verabschiedung des Gesetzentwurfs mit den angeblich negativen Folgen auf die Meinungsfreiheit in Verbindung brachten. Dabei wurde argumentiert, dass Bibelverse als Form der Hassrede interpretiert werden könnte, was dann zur Löschung und dem Verbot derartiger Inhalte führen würde.

Am Vorabend der möglichen Abstimmung über die Begründetheit am 1. Mai warben die Befürworter*innen des Gesetzentwurfs gegen Googles Äußerung und verstärkten somit ihre Präsenz bei der digitalen Debatte. Sie bezeichneten die Haltung des Unternehmens als „sehr ernst“ und „beschämend“ und nannten den Vorfall als Grund für das Ergreifen von Maßnahmen zur Regulierung digitaler Plattformen. Akteur*innen gegen den Gesetzentwurf hingegen vereinigten sich in der Kritik am Medienkonglomerat Rede Globo, dem vorgeworfen wurde, für die Verabschiedung gearbeitet zu haben und durch desinformative Inhalte über die angebliche Zensur der Bibel unlautere Stimmungsmache betrieben zu haben.

Interaktionen im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zu Fake News auf Twitter Analysierter
Zeitraum: von 00:00 Uhr am 25. April bis 11:59 Uhr am 2. Mai 2023

Quelle: Twitter | Gestaltung: FGV-ECMI

. Quelle: Twitter | Gestaltung: FGV-ECMI

Rechte (blau) ‒ 49,3 % der Profilseiten | 62,5 % der Interaktionen

Die Gruppe, die sich dem Gesetzentwurf zu Fake News am meisten entgegensetzte, besteht aus rechten, mit Bolsonaro verbündeten Akteur*innen. So zum Beispiel die Abgeordneten Carla Zambelli und Nikolas Ferreira oder Influencer*innen wie Leandro Ruschel. Zu dieser Gruppe gehören ebenfalls hyperparteiische Medienkanäle wie Revista Oeste, die angeblich Indizien für die Beschränkung der individuellen Freiheiten der Bürger*innen vorstellen würden. Der von der Gruppe am häufigsten geteilte Beitrag wurde von Nikolas Ferreira gepostet. Demzufolge würde der Gesetzentwurf die „biblische Lehre“ mit Hassrede, die „Kritik an Homosexualität“ mit Homophobie sowie die „Kritik an der Präsenz von ‚Männern‘ (sic!) auf Damentoiletten“ mit Diskriminierung gleichsetzen.

Die Gruppe bezeichnete den Gesetzentwurf als Zensur und warf Alexandre de Moraes sowie der Regierung vor, Google zensieren zu wollen. Die Vorstellung, der Gesetzentwurf würde das Angebot „freier Dienste im Internet“ unmöglich machen, war ebenfalls Teil der Argumente der Gruppe. Die Rhetorik der Bedrohung wurde in diesen Beiträgen immer wieder aufgegriffen, um die Bürger*innen vor dem angeblichen Schaden durch den Gesetzentwurf zu warnen. In einigen Fällen wurde diese Ansicht mit Diskursen in Verbindung gebracht, die sich für konservative Agenden einsetzten und die auf religiösen sowie LGBTQIA+-feindlichen Argumenten basierten. Die Kritik an den traditionellen Medien und Künstler*innen, welche angeblich vom Gesetzentwurf profitieren würden, nahm keinen außergewöhnlich prominenten Platz ein.

Progressive und linke Profilseiten (Rot) – 36 % der Profilseiten | 26 % der Interaktionen

Die Gruppe, die sich für den Gesetzentwurf Nr. 2.630/2020 ausspricht, war heterogener zusammengesetzt, wobei aber progressive und linke Seiten und Akteur*innen wie Sleeping Giants Brasil, Felipe Neto, Lázaro Rosa und Choquei herausstachen. Es ist bemerkenswert, dass die Abgeordneten der progressiven und linken Gruppe – im Gegensatz zur Gruppe der Rechten – bei der digitalen Debatte keine prägende Rolle spielten. Am Abend des 1. Mai erreichte das Engagement dieser Gruppe einen Höhepunkt bei der Diskussion, was durch den Google-Vorfall motiviert wurde. Dabei wurden Tweets geteilt, die die ironisch formulierte Frage stellten, wie die digitalen Plattformen die Verbreitung von Inhalten verhindern konnten, die sich für den Gesetzentwurf zu Fake News aussprachen, während sie es nicht schaffen, die Verbreitung von Hassrede einzudämmen. Es lässt sich die Verbreitung von zahlreichen Beiträgen hervorheben, in denen großen IT-Unternehmen vorgeworfen wurde, sich in die Abstimmung über den Gesetzentwurf einzumischen. Es wurde zum Beispiel behauptet, die Plattformen seien für die Förderung absichtlich desinformativer Inhalte, die mit dem Entwurf auch die Gefahr einer Zensur von Bibelversen aufkommen sehen, verantwortlich gewesen.

Befürworter*innen der Lava-Jato-Operation (hellblau) – 12,9 % der Profilseiten | 10,9 % der Interaktionen

Die Gruppe besteht hauptsächlich aus Befürworter*innen der Lava-Jato-Operation, welche sich zum Teil als „Liberale“ oder „Libertäre“ – wie die Profilseiten Ideias Radicais und von Kim Kataguiri – bezeichneten. Sie ist dem rechten, mit Bolsonaro verbündeten Cluster sehr ähnlich, da sie ebenfalls die Ansicht vertrat, dass der PL Nr. 2.630/2000 die Freiheit der Bürger*innen gefährden würde, indem er angeblich nur die Oppositionsgruppen regulieren würde. In den Beiträgen wurde außerdem den Akteur*innen, die den Gesetzentwurf befürworteten, Inkohärenz vorgeworfen, weil sie Fake News verbreitet hätten. In diesem Cluster fällt noch eine Bewegung auf, die die Namen der Abgeordneten, die sich für den Gesetzentwurf einsetzten, bekanntmachten und sie als Agent*innen der Zensur einstuften.

 

Twitter-Wortwolke zum Gesetzentwurf zu Fake News Analysierter
Zeitraum: vom 29. April bis zum 2. Mai 2023

Quelle: Twitter | Gestaltung: FGV-ECMI

. Quelle: Twitter | Gestaltung: FGV-ECMI

Die Wortwolken mit den meistgenutzten Begriffen des jeweiligen Tages in der Debatte über den Gesetzentwurf zu Fake News aus dem Zeitraum vor seiner versuchten Abstimmung bestätigen die Häufigkeit von Beiträgen, die den Entwurf durch die Einschränkung individueller Rechte mit der Förderung von Zensur sowie mit Risiken und Bedrohungen für die Demokratie in Verbindung brachten. Begriffe und Hashtags, die besonders häufig genutzt wurden, waren „PL da Censura“ (PL der Zensur), „#pl2630nao“ (PL Nr. 2630: Nein), „PROJETO DE CENSURA“ (Zensurentwurf), „Lei da Censura“ (Zensurgesetz), „#Censuranão“ (Nein zur Zensur), „#nãoaopl2630“ (Nein zum PL Nr. 2630).

Die im vorherigen Abschnitt analysierten Gruppen, zu denen das allgemeine Publikum, Influencer*innen, hyperparteiische Medienkanäle sowie Abgeordnete im rechten Spektrum gehören, brachten den Gesetzentwurf mit den Interessen der Bundesregierung in Verbindung. Zudem bezeichneten sie ihn als eine Carte blanche, womit die Regierung entscheiden könne, was „in den sozialen Netzwerken wahr oder falsch ist“, und verglichen dabei Brasilien mit Nordkorea. Der als ungerecht dargestellte Zusammenhang zwischen dem PL Nr. 2.630 und den Interessen der Bundesregierung wurde am 2. Mai bekräftigt, als ihr vorgeworfen wurde, 10 Milliarden Reais für Mittel freigegeben zu haben, die der Verabschiedung des Gesetzentwurfs sowie der Zensur von Oppositions- und evangelikalen Gruppen dienen würden. An jenem Tag feierte die Gruppe mit der Verschiebung der Abstimmung einen vorläufigen Sieg und erklärte, dass „das Gute gewonnen“ habe.

Die Begriffe und Hashtags, die für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs sprachen, standen nur am 1. Mai im Vordergrund, als die kritischen Reaktionen auf die Handlung von Google hervorgehoben wurden. In diesem Sinne wurde die Initiative des Unternehmens mit Empörung aufgenommen und daraufhin als Begründung für die dringende Regulierung digitaler Plattformen genutzt. Bestimmte Akteur*innen standen im Mittelpunkt der digitalpolitischen Debatte, wie der Leiter der Regierungsfraktion im nationalen Kongress, Randolfe Rodrigues, und der progressive digitale Influencer Felipe Neto. Der Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit, Flávio Dino, wurde besonders oft erwähnt. In den Beiträgen handelte es sich um die Maßnahmen, die durch das dem Ministerium zugehörige Nationale Verbrauchersekretariat (Senacon) ergriffen wurden.

Main news links about the Fake News Bill on Facebook
Period: April 25 at midnight to May 2, 2023

Quelle: Twitter | Gestaltung: FGV-ECMI

. Quelle: Twitter | Gestaltung: FGV-ECMI
Quelle: Twitter | Gestaltung: FGV-ECMI

. Quelle: Twitter | Gestaltung: FGV-ECMI

Was die mögliche Abstimmung über die Begründetheit des Gesetzentwurfs betrifft, ließ sich ein Zusammenhang zwischen einem hohen Engagement auf Twitter und externen Inhalten beobachten. Die Links dazu wurden vor allem von Kritiker*innen des Gesetzentwurfs geteilt, wobei hyperparteiische Medienkanäle wie Jovem Pan News, O Antagonista und Jornal da Direita Online herausstachen. Die Versuche seitens der Abgeordneten, die Bevölkerung gegen den Gesetzentwurf aufzubringen und somit die „Zensur“ zu bekämpfen, waren besonders häufig zu beobachten. Dafür legten sie den Schwerpunkt auf ihre eigenen Handlungen sowie auf die Ansicht, dass die parlamentarische Unterstützung des Gesetzentwurfs geschwächt worden sei, was zu einer für die Zustimmung ungünstigen Lage führte. In einer Umfrage des Medienkanals Jovem Pan, der bei Regierungskritiker*innen beliebt ist, wurden Twitter-Nutzer*innen gefragt, ob sie den Gesetzentwurf unterstützten oder ablehnten. Die parlamentarischen Mobilisierungen gegen seine Befürworter*innen in der Abgeordnetenkammer spiegelten sich ebenfalls in einem einzigen Tweet wider, der sich am 25. April auf das Ergebnis der Abstimmung über die Dringlichkeit bezog.

Nur zwei der zehn oben aufgelisteten Meldungen argumentierten für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs. Der Beitrag von UOL unterscheidet sich von der anderen, da er das größte Engagement unter den zehn analysierten Tweets dadurch erreichte, dass er – ausgehend von einer eigenen Recherche – über das Vorgehen der Regierung gegen Google berichtete. Der Tweet des regierungsnahen Diário do Centro do Mundo wiederum konzentrierte sich inhaltlich auf die Rede des Berichterstatters, Orlando Silva, zur Unterstützung des Gesetzentwurfs. Der in dem Tweet verlinkte Artikel bezieht sich auf den Beginn der Plenarsitzung, die die Diskussion in der Abgeordnetenkammer bestimmt habe. Dabei wurden der Schutz von Kindern sowie der Kampf gegen Hassrede in den Mittelpunkt gestellt und als für die „Zivilisation“ stärkende Maßnahmen etikettiert. Die Risiken des Big-Tech-Geschäftsmodells sollten dagegen minimiert werden.

 

2.3 Facebook- Debatte unter Abgeordneten

Entwicklung der Debatte auf Facebook unter Abgeordneten je nach politischem Feld Analysierter
Zeitraum: von 00:00 Uhr am 25. April bis 11:59 Uhr am 2. Mai 2023

Quelle: Twitter | Gestaltung: FGV-ECMI

. Quelle: Twitter | Gestaltung: FGV-ECMI

Die Analyse der Anzahl der Beiträge und Interaktionen der Abgeordneten aller politischen Felder zeigt, dass das durch die Oppositionsfraktion erreichte Engagement das Engagement der anderen politischen Lager bei weitem übertraf. Im Durchschnitt erzeugten die Beiträge der Oppositionsfraktion 91 % mehr Interaktionen im analysierten Zeitraum als diejenigen der Regierungsfraktion. Auch am 2. Mai erreichten die Abgeordneten der Opposition mehr Interaktionen als die regierungsnahe Gruppe, obwohl sie weniger Beiträge posteten.

Gesamtzahl der Interaktionen, die die Postings von Abgeordneten bei der Debatte über den Gesetzentwurf zu Fake News auf Facebook erzeugten Analysierter
Zeitraum: von 00:00 Uhr am 25. April bis 11:590 Uhr am 2. Mai 2023

Quelle: Facebook | Gestaltung: FGV-ECMI

. Quelle: Facebook | Gestaltung: FGV-ECMI

Die überdurchschnittlich vielen Interaktionen mit Postings der Oppositionsfraktion lassen sich besser nachvollziehen, wenn die Beiträge jener Abgeordneter, die die meisten Interaktionen erzeugten, analysiert werden. Prominente Abgeordnete der Liberalen Partei (PL) stachen durch Postings heraus, deren Inhalt im Einklang mit den Beiträgen von auch prominenten Abgeordneten der Zentrumsparteien wie Rodrigo Valadares (UNIÃO) und Clarissa Tércio (PP) waren. Die thematische Verwandtschaft bestand darin, dass Vertreter*innen beider Parteien den Gesetzentwurf ein „Zensurgesetz“ nannten und ihn als Versuch der staatlichen Kontrolle der Meinungsfreiheit der Bürger*innen diskreditierten. Die Zahlen des Diagramms 05 übertreffen bei Weiten diejenigen im Diagramm 02. Ein direkter Vergleich zwischen den beiden Zeiträumen ist zwar nicht möglich, es kann jedoch auf eine mögliche Intensivierung der Mobilisierung von Abgeordneten und Bürger*innen gegen den Gesetzentwurf angenommen werden.

Abgeordnete von PSOL und PT erreichten mit ihren Postings ein niedriges Engagement in der gesamten Debatte, allerdings stachen sie im linken Feld hervor. Zu ihren Beiträgen gehören Postings vom 25. April, in denen sie ihre Freude über die parlamentarische Zustimmung zur dringenden Bearbeitung des Gesetzentwurfs zu Ausdruck gebracht hatten, und vom 2. Mai, als eine Plenarsitzung zum Gesetzentwurf stattfand. Dieser wurde bei der Gelegenheit als ein Mittel für die „dringliche Notwendigkeit“ verteidigt, sichere und gesündere Umgebungen in den sozialen Netzwerken, vor allem für Kinder, zu fördern und die Macht der größten IT-Unternehmen zu begrenzen. In den Postings wurde der gelegentlich als „rechtsextrem“ bezeichneten Opposition vorgeworfen, die Bevölkerung über die Vorschläge des Gesetzentwurfs falsch zu informieren.

3. Fazit

Diese Studie setzte die im Rahmen des Projekts „Digitalisierung und Demokratie in Brasilien“ durchgeführte Analyse der brasilianischen Debatte über die Regulierung digitaler Plattformen fort, welche einen Teilbereich der umfangreicheren globalen Debatte darstellt. Die öffentliche Debatte in Brasilien ließ sich in der fortgeschrittenen Phase des Gesetzesentwurfs analysieren, welcher noch verabschiedet und somit zum brasilianischen Gesetz über Freiheit, Verantwortung und Transparenz im Internet zur Bekämpfung der Desinformation in digitalen Umgebungen werden kann. Die Tweets und Facebook-Postings von Abgeordneten zum Thema wurden zwischen dem 15. April und dem 2. Mai 2023 erfasst. Es handelt sich um einen Zeitraum, in dem der dringenden Bearbeitung des Gesetzentwurfs zugestimmt, aber die Abstimmung über seine Begründetheit auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wurde.

Im Jahr 2023 erhielt der PL Nr. 2.630/2020 die Unterstützung von prominenten mit der Regierung in Verbindung stehenden politischen Akteur*innen, nachdem er während Bolsonaros Amtszeit scharf kritisiert wurde, was vorherige Studien bereits zeigten. In diesem Kontext wurde auch festgestellt, dass Akteur*innen, die sich gegen die Regulierung digitaler Plattformen aussprachen, die Debatte über den Gesetzentwurf beherrschten. Die Debatte entspann sich hauptsächlich entlang direkter und vereinfacht dargestellter Zusammenhänge zwischen dem Gesetzentwurf und der Zensur der Meinungsfreiheit brasilianischer Bürger*innen. Die öffentliche Unterstützung für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs hingegen war gering.

Die Gruppe, die den Gesetzentwurf als konträr zur Meinungsfreiheit bezeichnete, stach in der Debatte während des gesamten analysierten Zeitraums heraus. Die Befürworter*innen wiederum mobilisierten ihre Anhänger*innen eher zu den Zeitpunkten, in denen digitale Plattformen versuchten, sich in die Debatte einzumischen. In der kleinen Gruppe zur Unterstützung des Gesetzentwurfs und der Regulierung digitaler Plattformen wurden ernste und relevante Vorfälle der nationalen Politik – wie die Angriffe vom 8. Januar und die Amokläufe in brasilianischen Schulen – erwähnt. Diese Ereignisse, wie auch die „Manipulation der Debatte“ und die „Verletzung der nationalen Souveränität“ seitens der großen IT-Unternehmen, trugen zur Empörung bei. Dabei behauptete die Gruppe, dass die extreme Rechte die Bevölkerung über den Gesetzentwurf falsch informiert hätte, indem sie ihn mit Zensur assoziierte. Häufig erwähnte sie, dass Abgeordnete der Rechten, die Bolsonaro unterstützen, und der Mitte die Ansicht vertraten, der PL würde zur Zensur von Bibelversen führen.

4. Herausgeber

Forschungskoordination
Marco Aurelio Ruediger
Amaro Grassi

Forscher*innen
Laura Pereira
Leticia Sabbatini
Renato Contente
Mariana Carvalho
Victor Piaia
Sabrina Almeida
Dalby Hubert
Lucas Roberto da Silva
Neubiana Beilke
Maria Sirleidy Cordeiro
Thaís Rabello
Polyana Barboza

Fachliche Prüfung
Renata Tomaz

Grafikdesign
Daniel Almada
Luis Gomes

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