Digitale Demokratie

Digitalisierung und Öffentlichkeit in Brasilien

Der Angriff Auf Die Demokratie Am 8. Januar Und Seine Auswirkungen

Narrative Streitigkeiten auf Online-Plattformen rund um die antidemokratischen Aktionen

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1. Executive Summary

Zusammenfassung::

Diesem Bericht liegt eine Untersuchung der digitalen öffentlichen Debatte über die antidemokratischen Aktionen am 8. Januar in Brasilia zugrunde. Mittels einer Twitter-Analyse war es möglich, die Interaktionsnetzwerke rund um das Ereignis zu entschlüsseln und zu erkennen, wie sich die Diskussion entwickelte. Der Schwerpunkt der Untersuchung lag auf Diskussionen über militärischen Interventionismus und Sicherheitskräfte. Auf Telegram wurden öffentliche Gruppen beobachtet, die mit dem ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro und bis zu einem gewissen Grad mit den antidemokratischen Aktionen in Verbindung standen. Der Bericht beleuchtet die in diesen Gruppen verbreiteten Narrative und Argumente. Im Allgemeinen war eine starke Mobilisierung des progressiven Lagers festzustellen, das die Demonstrationen ablehnte und diese mit Bolsonaro in Verbindung brachte.

 

Schlüsselwörter:
8. Januar; Angriff auf die Demokratie; Online-Mobilisierung

 

Zusammenfassung Der Ergebnisse

  • Wegen der negativen Auswirkungen der antidemokratischen Aktionen am 8. Januar nahmen Äußerungen auf Profilseiten zu, die den Putschversuch befürworteten. Insbesondere in Gruppen in Messenger-Apps verbreiteten sie das Narrativ, der Sturm auf das Regierungsviertel in Brasilia sei durch die Linke „unterwandert“ gewesen.
  • Unsicherheit und Entmutigung prägten die öffentlichen Telegram-Gruppen zur Unterstützung Bolsonaros, nachdem sich der Abbau der Protestcamps, in denen seine Anhänger*innen waren, intensivierte.
  • Unter den Aufrufen zum militärischen Eingreifen betonten die Profilseiten einiger Bolsonaro-Anhänger*innen weiterhin ein „Kriegsnarrativ“ mit angeblicher internationaler Unterstützung für den Putsch und die „Amtsenthebung der drei Staatsgwalten“.
  • Flávio Dino, der damalige Justizminister, wurde in den Tweets zum Vorfall am häufigsten erwähnt. Meist ging dabei um die Identifizierung der Verantwortlichen für die Angriffe.

2. Ergebnisse und Diskussion

1) Interaktionen

Visualisierung 1 – Visualisierung der Interaktionen bei der Twitter-Debatte über die verfassungswidrigen Aktionen vom 8. Januar
Analysierter Zeitraum: von 14:00 Uhr am 8. Januar 2023 bis 14:00 Uhr am 9. Januar 2023

Quelle: Twitter | Gestaltung: FGV-ECMI

. Quelle: Twitter | Gestaltung: FGV-ECMI

Linke (rot) – 42,4 % der Profilseiten | 51,5 % der Interaktionen
Diese Gruppe besteht aus Personen der politischen Öffentlichkeit, Influencer*innen und Profilseiten, die eher mit der Linken in Verbindung standen. Dazu gehören unter anderem Lula, Felipe Neto und die Unterhaltungsseite Choquei. Sie sprachen die Aktionen vom 8. Januar als Putschversuch an und posteten Botschaften, die die Unterstützung der Demokratie bekräftigten. Die Gruppe hob das Versäumnis der Regierung des Hauptstadtdistriktes und der Sicherheitskräfte bei der Eindämmung der Putschist*innen hervor, die in die Esplanade der Ministerien eingedrungen waren, und machte den Gouverneur Ibaneis Rocha dafür verantwortlich. Bilder von Gewalt und Zerstörung durch die Putschist*innen wurden ebenfalls von den Profilseiten dieser Gruppe hervorgehoben. Sie forderten, dass die Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden. Äußerungen des Ministers des Obersten Bundesgerichtes (STF), Alexandre de Moraes, und des französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, kommunizierten Verachtung für die Aktionen gegen die Institutionen und standen ebenfalls im Mittelpunkt der Debatte in der Gruppe. Auch Inhalte, in denen Lula angesichts der Angriffe die Zusammenarbeit zwischen den drei Staatsgewalten auf nationaler Ebene mit den Regierungen der einzelnen Bundesstaaten bekräftigte, spielten eine zentrale Rolle bei der Diskussion.

 

Rechte (blau) ‒ 22,4 % der Profilseiten | 31,2 % der Interaktionen
Diese Gruppe vereint die Anhänger*innen des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro und Profilseiten, die die Aktionen in Brasilia überwiegend befürworteten. Viel Reichweite erzielten unter anderem die Profilseiten von Bolsonaro und die von Paulo Generoso, Geschäftsmann und angeblicher Unterstützer der antidemokratischen Aktionen. In dieser Gruppe ließ sich eine Umkehrung der Narrative beobachten. Das gilt insbesondere für Tweets, in denen behauptet wurde, dass das Oberste Bundesgericht (STF), das Oberste Wahlgericht (TSE) und die Arbeiterpartei (PT) die „wahren Putschisten“ seien. Aus dieser Sicht habe das „Volk“ nur auf den angeblichen Wahlbetrug reagiert. Es wurde auch versucht, die Linke für die Plünderungen verantwortlich zu machen, indem behauptet wurde, die für die gewaltsamen Krawalle verantwortlichen Personen seien „PT-Undercoveragent*innen“ gewesen.

 

Gegner*innen der Attacken vom 8. Januar (Orange) ‒ 27,9 % der Profilseiten | 14,9 % der Interaktionen
Zu dieser Gruppe gehören Profilseiten von Menschen mit politisch progressiver Haltung. Dazu gehören die Influencer Gustavo Stockler und Gil do Vigor, die sich den antidemokratischen Aktionen in Brasilia widersetzten. Sie kritisierten das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrant*innen und bezeichnete es als hinterhältig. Dabei wurde an die Polizeigewalt bei anderen Demonstrationen erinnert, vor allem gegen Studierende und Lehrer*innen. Darüber hinaus stachen ironische Tweets heraus, in denen es hieß, die Demonstrant*innen seien keine Patriot*innen, Christ*innen oder „aufrechten Bürger*innen“.

 

2) Debatte nach Thema

Diagramm 2 – Entwicklung der Twitter-Debatte über militärischen Interventionismus im Zusammenhang mit den Attacken auf Institutionen
Analysierter Zeitraum: von 14:00 Uhr am 8. Januar 2023 bis 14:00 Uhr am 9. Januar 2023

Quelle: Twitter | Gestaltung: FGV-ECMI

. Quelle: Twitter | Gestaltung: FGV-ECMI

Die Debatte über militärischen Interventionismus kühlte sich am Tag nach dem Putschversuch ab, nachdem sie mit der Ankündigung der föderalen Intervention von Präsident Lula 81.000 Online-Erwähnungen erreicht hatte.

In den meisten Erwähnungen wurden die Haltung der Regierung des Hauptstadtdistrikts kritisiert und die Maßnahmen der Bundesregierung unterstützt. Auf den Profilseiten wurden der damalige Sekretär für öffentliche Sicherheit des Bundesstaates, Anderson Torres, und dessen Gouverneur, Ibaneis Rocha, für die Haltung der Regierung des Hauptstadtdistrikts verantwortlich gemacht. Das von Lula angekündigte Dekret zur föderalen Intervention wurde hingegen gelobt. Breit diskutiert wurde außerdem die Haltung von Minister Flávio Dino, wobei auf den Profilseiten auch vor dem angeblichen Schutz des Zeltlagers in Brasilia durch die Streitkräfte gewarnt wurde.

Eher am Rande der Debatte argumentierten einige User*innen, dass Undercoveragent*innen gewaltsam das Regierungsviertel stürmten, mit der Absicht, dass Lula „seine Diktatur bekräftigen würde“. Die Gruppe rief auch zur Unterstützung der Streitkräfte auf und erklärte, ihre Aufgabe sei, Brasilien zu schützen, wobei sie davon ausging, dass die Regierung eine Bedrohung dargestellt habe.

Diagramm 3 – Die wichtigsten Begriffe der Twitter-Debatte über Sicherheitskräfte
Analysierter Zeitraum: von 14:00 Uhr am 8. Januar 2023 bis 14:00 Uhr am 9. Januar 2023

Quelle: Twitter | Gestaltung: FGV-ECMI

. Quelle: Twitter | Gestaltung: FGV-ECMI

Die Demonstrant*innen, die Regierungsgebäude stürmten, nutzten die Gelegenheit, um sich als „pro-Bolsonaro Influencer*innen“ zu präsentieren und an Sichtbarkeit zu gewinnen. In ihren Botschaften riefen sie zur militärischen Intervention auf und betonten, dass die Attacke den Anfang einer „grün-gelben Revolution“ gekennzeichnet haben.

Sie sprachen über eine internationale Unterstützung durch Donald Trump und Wladimir Putin im „Krieg“ Bolsonaros gegen die Opposition. Die Information über eine angebliche Ankunft einer „russischen Fregatte mit einer Hyperschallwaffe“ wurde von radikalen Bolsonaro-Anhänger*innen mit Begeisterung aufgenommen. Manche Twitter-Nutzer*innen rühmten sich, die zentralen Gebäude der drei Staatsgewalten „belagert“ zu haben, und behaupteten, dass Raffinerien und Verteiler geschlossen würden, um antidemokratische Bewegungen zu stärken.

Bolsonaro-Anhänger*innen riefen zur „gleichzeitigen“ Amtsenthebung des Präsidenten der Republik, der Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Bundessenates sowie der Minister*innen des Obersten Bundesgerichtes auf. Anschuldigungen, wonach PT-Anhänger*innen die Attacke unterwandert hätten, wurden von den Putschist*innen online verbreitet.

Diagramm 4 – Erwähnungen von Lulas Minister*innen auf Twitter
Analysierter Zeitraum: von 14:00 Uhr am 8. Januar 2023 bis 14:00 Uhr am 9. Januar 2023

Quelle: Twitter | Gestaltung: FGV-ECMI

. Quelle: Twitter | Gestaltung: FGV-ECMI

Flávio Dino stand im Mittelpunkt der Debatte über Lulas Kabinett. Es ließ sich feststellen, dass auf Twitter versucht wurde, den Minister über Profilseiten von Menschen zu informieren, die angeblich an den Aktionen in Brasilia teilgenommen hätten. Es bestand eine gewisse Erwartung, dass Dino und andere Regierungsmitglieder, wie Geraldo Alckmin und Simone Tebet, die Verantwortung für die Bestrafung der Demonstrant*innen übernehmen würden. Erklärungen von Paulo Pimenta, dem Chef des Sekretariats für soziale Kommunikation der Präsidentschaft, wurden online verbreitet, um die Kritik an den Protesten zu verstärken. Es wurde davon ausgegangen, dass die Verantwortlichen für die Zerstörungen mit den Einrichtungen vertraut waren.

 

Der Verteidigungsminister José Múcio wurde dagegen vom progressiven Lager heftig kritisiert und als Verbündeter von Bolsonaro bezeichnet. Ein Bild, das einen Berater des Verteidigungsministeriums unter den Demonstrant*innen zeigte, wurde mit dem Motto „Fora Múcio“ (Múcio raus) überschreiben. Diese Darstellung stand im Mittelpunkt der Twitter-Diskussion über Lulas Minister*innen. Bolsonaros Anhänger*innen wiederum kritisierten den Generalstaatsanwalt Jorge Messias und bezeichneten ihn als autoritär, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft (AGU) unter Alexandre de Moraes eine Reihe von Maßnahmen gefordert hatte. Das Vorgehen der AGU, insbesondere im Zusammenhang mit der Absetzung des Gouverneurs des Hauptstadtdistriktes, Ibaneis Rocha, wurde als antidemokratisch bezeichnet.

 

3) Messenger-Apps

Bild 1 – Telegram-Postings über mögliche Undercoveragent*innen bei den Aktionen vom 8. Januar
Analysierter Zeitraum: von 14:00 Uhr am 8. Januar 2023 bis 14:00 Uhr am 9. Januar 2023

Quelle: Telegram | Gestaltung: FGV-ECMI

. Quelle: Telegram | Gestaltung: FGV-ECMI

Die negative Rezeption des Vandalismus seitens der Presse, der Bevölkerung und sogar einiger Bolsonaro-Anhänger*innen führte zur Entstehung eines Narrativs über die Unterwanderung der Bewegung durch angebliche linke Akteur*innen. Es wurde mehrmals über eingeschleuste Demonstrant*innen berichtet, insbesondere im Zusammenhang mit Vandalismusaktionen. Im Mittelpunkt stand die Influencerin Ana Priscila Azevedo, eine der Anführerinnen der Bewegung, die in verschiedenen Gruppen zur Unterstützung Bolsonaros als Undercoveragentin behandelt wurde. In den von ihr verwalteten öffentlichen Gruppen versuchte sie, sich gegen die Angriffe zu verteidigen, und behauptete, dass es der Linken gelungen sei, die Rechte zu spalten.

Bild 2 – Telegram-Postings, die Unsicherheit und Entmutigung gegenüber den folgenden Schritten der Bewegung aufwiesen
Analysierter Zeitraum: von 14:00 Uhr am 8. Januar 2023 bis 14:00 Uhr am 9. Januar 2023

Fonte: Telegram | Elaboração: FGV ECMI

. Fonte: Telegram | Elaboração: FGV ECMI

Nach einer Welle von Beiträgen, in denen der Vandalismus kritisiert und die Linke beschuldigt wurde, sie durch angeblich eingedrungene Demonstrant*innen provoziert zu haben, war der Morgen vom 9. Januar von Beiträgen geprägt, die Entmutigung und Unsicherheit gegenüber dem Fortbestand der Bewegung kommunizierten. Unter den Beiträgen waren selbstkritische Botschaften, die darauf hinwiesen, „in eine Falle geraten“ zu sein, und die Frage stellten, was zu tun sei, nachdem die Protestcamps abgebaut sein werden.

3. Fazit

Die Untersuchung der antidemokratischen Aktionen in Brasilia wurde zu einer Zeit durchgeführt, in der um dieses Thema große allgemeine Aufregung herrschte. Die Studie ermöglicht es, die Art und Weise zu verstehen, wie die politischen Lager angesichts der Ereignisse reagierten und sich artikulierten. In diesem Kontext ließ sich eine größere Reichweite der progressiven Profilseiten, die sich den Aktionen vom 8. Januar explizit entgegenstellten, feststellen. Diese Profilseiten machten zusammen etwa 70,3 % aller Profilseiten aus und waren für 66,4 % der Interaktionen verantwortlich.

Sie stachen zahlenmäßig auch in der thematischen Debatte heraus. Dadurch lag der diskursive Schwerpunkt auf der Kritik an der Regierung des Hauptstadtdistriktes. Kritisiert wurden vor allem Anderson Torres, der ehemalige Sekretär für öffentliche Sicherheit des Hauptstadtdistriktes, und der Gouverneur Ibaneis Rocha. Außerdem konnte die Studie feststellen, dass online die Unterstützung der Bundesregierung überwog. Das gilt insbesondere für das von Lula angekündigte föderale Interventionsdekret und die schnelle Reaktion des Justizministers Flávio Dino.

Im Allgemeinen wurde in der digitalen öffentlichen Debatte auf Twitter am 8. und 9. Januar 2023 ein Gefühl der Niederlage für die extreme Rechte festgestellt. Dies spiegelte sich auch auf Telegram wider, und zwar in den öffentlichen Gruppen, die meist mit Jair Bolsonaro sympathisierten. In diesen Gruppen wurde der strategische Fokus darauf gelegt, die Rechte von den Taten vom 8. Januar zu distanzieren und „linke Undercoveragent*innen“ für die Eskalation der angeblich friedlichen Demonstration verantwortlich zu machen. Infolgedessen begannen die Nutzer*innen dieser Gruppen selbst, ihren Protest gegen das Ergebnis der Wahlen 2022 infrage zu stellen.

4. Herausgeber

Forschungskoordination
Marco Aurelio Ruediger
Amaro Grassi

Forscher*innen
Letícia Sabbatini
Renato Contente
Sabrina Almeida
Victor Piaia
Mariana Carvalho
Maria Sirleidy Cordeiro
Dalby Dienstbach Hubert
Neubiana Beilke
Lucas Roberto da Silva
Polyana Barboza
Carlos Cardoso Dias
Thaís Rabello

Fachliche Prüfung
Renata Tomaz

Grafikdesign
Daniel Almada
Luis Gomes

 

 

 

 

 

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