Digitale Demokratie

Digitalisierung und Öffentlichkeit in Brasilien

Digitaler Kongress im Fokus

Monitoring der parlamentarischen Debatte auf Facebook

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1. Executive Summary

Zusammenfassung:
Die vorliegende Studie konzentriert sich auf die Aktivität von Bundesabgeordneten und Senator*innen auf Facebook und analysiert die Themen und Akteur*innen, die zwischen dem 1. Februar und dem 31. Oktober 2023 hervorstachen. Sie schließt an die vorherige Studie Digitale Kampagnen des Kongresses an, die sich mit von Kongressabgeordneten angesprochenen Themen während der ersten Wahlrunde 2022 befasst. Die aktuelle Untersuchung wirft wiederum Licht auf die Themen, die diese gewählten Parlamentarier*innen nach dem Beginn ihrer Amtszeit diskutierten. Rund 213.000 Beiträge wurden analysiert, um die im Jahr 2022 von den Politiker*innen thematisierten Agenden und die Merkmale einzelner politischen Akteur*innen, Parteien und Fraktionen zu untersuchen. Es wurde festgestellt, dass die Opposition und die Mitte trotz der größeren Anzahl von Beiträgen seitens der Regierungsfraktion höhere Engagement-Raten hatten.

Schlüsselwörter:
Nationalkongress; parlamentarische Debatte; Facebook.

 

Zusammenfassung der Ergebnisse 

  • Im Jahr 2023 spiegelte sich die starke Polarisierung des politischen Kontexts auf Facebook wider. Während die Regierungsfraktion im untersuchten Zeitraum mehr Beiträge veröffentlichte, sorgte die Opposition für höhere Engagement-Raten;
  • Obwohl das fortschrittliche Lager versuchte, sich an verschiedenen Debatten zu beteiligen, war der Einfluss der Opposition, insbesondere von Verbündeten des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, deutlich größer. Es ließ sich feststellen, dass die Engagement-Rate der Regierungsfraktion 81 % niedriger als die der Opposition war;
  • Trotz seiner Zugehörigkeit zur politischen Mitte stach der Abgeordnete und Gospelsänger Fábio Teruel (MDB-SP) bei der stark polarisierten Online-Debatte unter Parlamentarier*innen hervor, was dem religiösen Inhalt seiner Beiträge geschuldet ist. Durch das tägliche Teilen von Gebeten und Bibelversen legte der Abgeordnete den Schwerpunkt seiner Online-Aktivitäten auf die Verbreitung christlicher Werte. Die Popularität des Politikers, welcher der Mitte angehört, bei einer zwischen der Linken und der Rechten gespaltenen Debatte veranschaulicht die bedeutsame Rolle der Religion bei der digitalen öffentlichen Debatte;
  • Die antidemokratischen Angriffe auf das Regierungsviertel am 8. Januar in Brasilia und ihre Folgen für die brasilianische Politik gehören zu den Themen, die von den Parlamentarier*innen der PL und der PT am meisten diskutiert wurden;
  • Außerdem hoben die Kongresspolitiker*innen Themen hervor, die sich auf Frauenrechte, Zensur und Meinungsfreiheit, Religion, Wirtschaft, den Israel-Hamas-Krieg, Gesundheit, Klimawandel, Entkriminalisierung der Drogen, Technologie und Fahrradaktivismus bezogen.

 

2. Ergebnisse und Diskussion

Zunächst wurden die 213.000 Facebook-Postings identifiziert, um die Aktivitäten von Abgeordneten und Senator*innen auf der Plattform anhand von Variablen wie Anzahl von Postings und durchschnittlicher Engagement-Rate nachvollzuziehen. Es ließ sich dadurch feststellen, welche Parlamentarier*innen am meisten posteten oder für ein höheres Engagement sorgten und was ihre Leistungen auf Facebook für die entsprechenden Parteien und Parteienblöcke bedeuteten.

1) Prominente Bundesabgeordnete und Senator*innen auf Facebook

Diagramm 01 - Anzahl von Interaktionen und Postings auf Facebook pro gewählte*n Parlamentarier*in
Analysierter Zeitraum: Vom 1. Februar bis zum 31. Oktober 2023

Quelle: Facebook | Gestaltung: FGV-ECMI

. Quelle: Facebook | Gestaltung: FGV-ECMI

Das obenstehende Diagramm zeigt die durchschnittliche Engagement-Rate der Beiträge, welche die Parlamentarier*innen für neun Monate ab dem 1. Februar 2023, als die aktuelle Legislaturperiode des Nationalkongresses begann, veröffentlichten. Wie bei der vorherigen Legislaturperiode zum Zeitpunkt des Wahlkampfs stachen die Online-Aktivitäten von Parlamentsabgeordneten bevor, die dem rechten politischen Lager angehören und deren Agenda sowie politische Verbindungen dem ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro näher stehen. Als Beispiel ist Carla Zambelli (PL-SP) zu nennen, deren Postings die zweithöchste Engagement-Rate hatten. Neben ihr traten mehrere Abgeordnete in Opposition zur nationalen Regierung auf, deren Postings Werte und Projekte des rechten Lagers und oft von Jair Bolsonaro unterstützten.

Die regierungsnahen Parlamentarier*innen stellten eine deutliche Minderheit dar, die durch die Abgeordneten Gleisi Hoffmann (PT-PR), Lindbergh Farias (PT-RJ) und Guilherme Boulos (PSOL-SP) sowie den Senator Rogério Correia (PT-MG) vertreten wurde. Ihre Beiträge erzeugten Engagement durch positive Kommentare über die Regierung und durch Inhalte zur Verteidigung von Agenden wie Repräsentation von gesellschaftlichen Minderheiten und öffentlicher Bildung. Parlamentarier*innen der Arbeiterpartei, insbesondere José Guimarães (PT-CE) und Gleisi Hoffmann (PT-PR), veröffentlichten deutlich mehr Beiträge als die Opposition. Die deutet darauf hin, dass sie intensiv auf die Kommunikation mit dem Publikum im sozialen Netzwerk setzten. Trotzdem ließ sich eine niedrige Engagement-Rate in Anbetracht der Menge an Postings beobachten. An dieser Stelle lässt sich anmerken, dass dieselben Parlamentarier*innen während des Wahlkampfs 2022 auch eine hohe Anzahl von Postings veröffentlichten, die wenig Engagement erzeugten.

Weitere Politiker*innen fielen auf. Bezüglich der Engagement-Rate erschien der Abgeordnete Fábio Teruel (MDB-SP) ebenfalls als absoluter Spitzenreiter in der Wahlkampagne 2022. Im Vergleich zu anderen Parlamentarier*innen sorgten die Beiträge des Gospelsängers, der regelmäßig Gebeten und religiöse Botschaften postete, für eine hohe Engagement-Rate, sowohl insgesamt als auch im Durchschnitt.

Ein weiterer religiöser Abgeordneter, der während der Wahlkampagne 2022 hervorstach, war Marcos Feliciano (PL-SP). Außerhalb der Kampagne jedoch nutzte er Facebook weniger häufig, weswegen seine Popularität auf der Plattform gesunken ist. Seit seiner Wiederwahl und dem Beginn einer neuen Amtszeit gehört Feliciano nicht mehr zu den 25 Parlamentarier*innen, deren Facebook-Beiträge die höchsten Engagement-Raten hatten.

 

Diagramm 02 - Schwankungen der Engagement-Rate pro Parlamentarier*in im Lauf der Wochen
Analysierter Zeitraum: Vom 1. Februar bis zum 31. Oktober 2023

Quelle: Facebook | Gestaltung: FGV-ECMI

. Quelle: Facebook | Gestaltung: FGV-ECMI

Die größten Schwankungen der gesamten Engagement-Rate wurden auf den Profilseiten folgender Parlamentarier*innen beobachtet: Fábio Teruel (MDB-SP), Carla Zambelli (PL-SP), Bia Kicis (PL-DF), Gustavo Gayer (PL-GO), Eduardo Bolsonaro (PL-SP), Filipe Barros (PL-PR) und Gleisi Hoffmann (PT-PR). Außer Teruel, welcher der Mitte angehört, und Hoffmann, die Lula unterstützt, sind diese Parlamentarier*innen mit der Rechten und mit dem ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro (PL) verbündet. Anzumerken ist, dass die Angriffe vom 8. Januar und deren Konsequenzen eines der Themen darstellten, die am meisten von diesen Politiker*innen besprochen wurden. Um die Dynamik der Postings mit großer Reichweite zu verstehen, werden die Spitzenwerte von Interaktionen, welche die Schwankungen der Engagement-Raten charakterisierten, im Folgenden analysiert.

Die Unterstützung für Bolsonaro seitens der prominentesten Parlamentarier*innen manifestierte sich hauptsächlich durch das Festhalten an einer Agenda, die sich wiederholt auf den ehemaligen Präsidenten und seine Ideen bezieht. Diese Beiträge waren oft von religiösen und/oder moralischen Inhalten geprägt. In einem stark polarisierten Kontext zielten sie darauf ab, das progressive Lager und seine Vertreter*innen, vornehmlich Lula und die Arbeiterpartei, politisch zu schwächen und zu demoralisieren. Dabei wurde der Rechten immer wieder ein moralisch positiver und der Linken ein negativer Charakter zugeschrieben.

Wie bereits erwähnt, fiel Fábio Teruel (MDB-SP) durch ein äußerst hohes Engagement aus, was auf das Ergebnis der Verbreitung von Gebeten und religiösen Texten zurückzuführen ist. Der Abgeordnete stellte wegen seiner Zugehörigkeit zur Mitte und seiner Nichtbeteiligung an der politischen Polarisierung eine Ausnahme dar. Der Beitrag, der das höchste Engagement erreichte, postete Teruel am 8. Oktober. Dabei berichtete der Abgeordnete über eine mutmaßliche göttliche Offenbarung der Lehren vom Umgang mit dem „Feind“.

Bezüglich der umstrittenen Narrative über die für die Angriffe vom 8. Januar verantwortlichen Akteur*innen erzeugte ein von Carla Zambelli (PL-SP) gepostete Video das meiste Engagement. Es handelt sich um Aufnahmen, welche die direkte Beteiligung des damaligen Leiters des Büros für institutionelle Sicherheit der brasilianischen Präsidentschaft (GSI), Gonçalves Dias, an den Angriffen auf das Regierungsviertel vermutlich beweisen würden. Die Parlamentarierin behauptete, die Regierung habe versucht, den parlamentarischen Untersuchungsausschuss (CPMI) zu den antidemokratischen Handlungen vom 8. Januar zu boykottieren, damit die mutmaßliche Beteiligung von Dias nicht entlarvt wird.

Am 18. April stellte der Abgeordnete Gustavo Gayer ähnliche Begründungen für seine Kritik am Untersuchungsausschuss vor. In einem Video sagte Gayer, dass regierungsnahe Abgeordnete versuchten, eine Sitzung der Kommission zu boykottieren. Demzufolge hätten sie sogar Parlamentarier*innen bezahlt, um ihre Unterstützung für die Einsetzung des CPMI zurückzuziehen.
Am 12. Juli hatte Bia Kicis (PL-DF) die höchste Engagement-Rate, nachdem sie ein Video veröffentlichte, in dem der Bundesabgeordnete Nikolas Ferreira (PL-MG) bei einer Sitzung des Ausschusses die Personen verteidigte, die wegen ihrer Beteiligung am Sturm auf das Regierungsviertel am 8. Januar festgenommen wurden. Ferreira zufolge seien die Verhaftungen willkürlich gewesen und die Inhaftierten unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten worden. Laut dem Hauptargument des Abgeordneten habe es im Gegenteil zu den Behauptungen der Linken und der Medien keinen Putschversuch gegeben. Dieser solle daher nicht untersucht werden.

Ein Posting von Eduardo Bolsonaro (PL-SP) stach am 7. Februar durch den Versuch heraus, die Arbeiterpartei (PT) und Lula zu „kriminalisieren“. Der Beitrag wurde inmitten der Auseinandersetzung um den Umgang der ehemaligen Bolsonaro-Regierung mit der COVID-19-Pandemie veröffentlicht. Dabei unterstützten Lula und seine Partei die Anklagen gegen Jair Bolsonaro wegen Fahrlässigkeit bei der Beschaffung von Impfstoffen, Verbreitung von falschen Informationen und Wissenschaftsleugnung.

Filipe Barros (PL-PR) wiederum teilte am 30. Juni ein Video von Bolsonaro, in dem Bolsonaro nach dem Urteil des Obersten Wahlgerichts (TSE), das ihn für unwählbar erklärte, vor der Presse sprach. Die zentrale Idee in den Beiträgen der Opposition war es, dass Bolsonaro und seine Anhänger*innen Opfer politischer Verfolgung durch die Justiz und die derzeitige Regierung gewesen seien. Der Vorfall vom 8. Januar stellte das zentrale von Bolsonaro angesprochene Thema dar. Dabei habe er das Ereignis gefördert, wofür er vermutlich zu Unrecht bestraft werde.

Bei der in dieser Studie untersuchten Facebook-Debatte unter Parlamentarier*innen war Gleisi Hoffmann (PT-PR) die einzige Abgeordnete des regierungsfreundlichen Lagers, deren Postings eine besonders große Reichweite hatten und den Schwerpunkt auf positive Handlungen der Regierung Lulas legten. Während des analysierten Zeitraums teilte die Politikerin im Durchschnitt 13 Postings pro Tag auf der Plattform. Ihr Hauptargument war, dass Brasilien nach dem Austritt Bolsonaros und dem Eintritt Lulas wieder ein für die Brasilianer*innen gutes und in den Augen anderer Länder respektables Land geworden wäre. Das größte Engagement erreichte sie am 16. Mai mit einem Posting, das die Senkung der Treibstoff- und Kochgaspreise ankündigte.

 

Diagramm 03 - Durchschnittliche Engagement-Rate und Anzahl von Facebook-Postings pro Partei
Analysierter Zeitraum: Vom 1. Februar bis zum 31. Oktober 2023

Quelle: Facebook | Gestaltung: FGV-ECMI

. Quelle: Facebook | Gestaltung: FGV-ECMI

Bei der Analyse der parlamentarischen Debatte auf Facebook anhand von den politischen Parteien fielen Oppositionsparteien besonders auf, gefolgt von Mitteparteien. Es ließ sich feststellen, dass die Beiträge der regierungsnahen Parteien 81 % weniger Engagement als diejenigen der Oppositionsparteien hatten.

MDB, Novo, Avante und PL waren die Parteien, deren Beiträge in dieser Reihenfolge die vierthöchsten durchschnittlichen Engagement-Raten aufwiesen. Dass die MDB diese Liste anführte, erklärt sich durch die besonders hohe Popularität des Abgeordneten Fábio Teruel (MDB-SP). Es ist ihm gelungen, eine große Anzahl an Interaktionen aus religiösen Inhalten kontinuierlich zu erzielen, die sich meist auf das Christentum und Bibelversen bezogen.

Mit Ausnahme der MDB ist die große Reichweite, welche die Postings der weiteren drei hervorgehobenen Parteien hatten, an der starken Polarisierung der Politik festzumachen. Novo und PL stachen durch Beiträge heraus, die sich an den Bolsonarismus anlehnten und der Regierung, dem Obersten Bundesgericht und der Presse entgegenstellten. Avante hingegen stützte sich auf Postings des Abgeordneten André Janones (Avante-MG), in denen er Lulas Regierung aufgrund von Vorschlägen und Maßnahmen wie Bolsa Família verteidigte.

Die Polarisierung spiegelte sich auch in der Art und Weise wider, wie die Parteien um die Herrschaft ihrer Narrative auf Facebook kämpften. Die Tatsache, dass die PT und die PL bei weitem die Parteien mit der höchsten Anzahl von Facebook-Beiträgen waren, veranschaulicht diesen Versuch, die Debatte zu dominieren. Die Parlamentarier*innen der Arbeiterpartei veröffentlichten zwar mehr Beiträge (61.796) als die der Liberalen Partei (40.005), ihre durchschnittliche Engagement-Rate lag jedoch um rund 82 % niedriger.

2) Herausstechende Themen auf Facebook

Ein weiterer Gegenstand dieser Studie sind die Themen, die Parlamentarier*innen der aktuellen Legislaturperiode auf ihren Facebook-Seiten ansprachen. Mithilfe der Themenmodellierung, einer Text-Mining-Technik zur Identifizierung von Textmustern, wurden sie untersucht. Dadurch konnte nachvollzogen werden, wie die Gruppierung und Aggregation bestimmter Begriffe anhand ihrer Kookkurrenz stattfanden. Mit dieser Methode konnten die Themen ermittelt werden, die von den Parlamentarier*innen je nach Kontext am häufigsten diskutiert wurden.

 

Diagramm 04 - Frauenrechte
Analysierter Zeitraum: Vom 1. Februar bis zum 31. Oktober 2023

Quelle: Facebook | Gestaltung: FGV-ECMI

. Quelle: Facebook | Gestaltung: FGV-ECMI

Wie bei der parlamentarischen Debatte während des Wahlkampfs 2022 auf Facebook, die in einer vorherigen Studie bereits analysiert wurde, nahmen die Frauenrechte einen zentralen Platz in der Facebook-Debatte unter Parlamentarier*innen ein. Es handelt sich um ein Thema, worum gegenüberstehende politische Lager streiten. Während die überwiegend durch die PT repräsentierte Linke durch eine größere Menge an Postings herausstach, erzeugten rechte Akteur*innen, vor allem Verbündete der PL und der Republicanos, ein deutlich höheres Engagement.

Außerdem wurde festgestellt, dass im progressiven Lager das Thema überwiegend von PT-Parlamentarierinnen wie Gleisi Hoffmann aus Paraná sowie Reginete Bispo und Maria do Rosário, beide aus Rio Grande do Sul, aufgegriffen wurde. Statt spezifischer Agenden wie Schutzmaßnahmen bei häuslicher Gewalt folgten sie einen intersektionalen Ansatz, der nicht nur Geschlecht, sondern auch ethnische Herkunft und Sexualität berücksichtigt. In Beiträgen von konservativen Parlamentarier*innen wie Eduardo Bolsonaro (PL-SP), Damares Alves (Republicanos-DF) und Bia Kicis (PL-DF) fand die Rolle der Frauen in der Politik besondere Beachtung, vor allem im Zusammenhang mit der durch die Abgeordnete Júlia Zanatta (PL-SC) und die ehemalige First Lady Michelle Bolsonaro (PL Mulher) erlittenen Gewalt, welche vermutlich eine politische und geschlechtsspezifische Motivation hatte.

Diagramm 05 - Zensur und Meinungsfreiheit
Analysierter Zeitraum: Vom 1. Februar bis zum 31. Oktober 2023

Quelle: Facebook | Gestaltung: FGV-ECMI

. Quelle: Facebook | Gestaltung: FGV-ECMI

Die Vorstellung, dass die Linke für die Zensierung von gegensätzlichem Gedankengut und gegen die freie Meinungsäußerung sei, spielte in der von rechten Parlamentarier*innen dominierten Diskussion über Zensur und Meinungsfreiheit eine zentrale Rolle. Die Kritik am Gesetzentwurf zu Fake News motivierte die meisten dieser Beitragenden, da das Gesetz von der Opposition als ein Mechanismus für die Regierung zur Durchsetzung einer mutmaßlichen Informationszensur angesehen wurde. Dabei tauchte die Idee immer wieder auf, dass die Wahrheit die linken Bürger*innen „befreien“ würde, welche nicht nur Zensur, sondern auch Korruption fördern würden. Es ist bemerkenswert, wie Korruption eher am Rande der in dieser Studie analysierten Debatte thematisiert wurde, während sie für die in der vorherigen Studie analysierte Debatte maßgeblich war.

Die antidemokratischen Handlungen vom 8. Januar wurden von rechten Parlamentarier*innen in diese Diskussion gezielt eingefügt, um zu veranschaulichen, wie die Regierung angeblich versucht hätte, Beweise für ihre direkte Beteiligung an den Angriffen auf das Regierungsviertel zu zensieren. In der Opposition führten Gustavo Gayer (PL-GO), Bia Kicis (PL-DF) und Marcel van Hattem (NOVO-RS) die Diskussion. In der Regierungsfraktion stachen Gleisi Hoffmann (PT-PR) und der Senator Humberto Costa (PT-PE) hervor, allerdings mit deutlich geringerem Engagement als die Politiker*innen der Opposition.

 

Diagramm 06 - Religion
Analysierter Zeitraum: Vom 1. Februar bis zum 31. Oktober 2023

Quelle: Facebook | Gestaltung: FGV-ECMI

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Religion, vor allem im Zusammenhang mit dem Christentum, war ebenfalls ein Thema, das häufig von Parlamentarier*innen auf Facebook angesprochen wurde. Es ließen sich diesbezüglich zwei relevante Ansätze erkennen: einen, der sich auf die Verbreitung von Gebeten und Bibelstellen beschränkte, und einen anderen, der eine gewisse Politisierung der Religion förderte.

In diesem Zusammenhang fiel Fábio Teruel (MDB-SP) sowohl bezüglich der Anzahl von Beiträgen als auch des Engagements auf. Von den 100 Postings mit den höchsten Engagement-Raten wurden 99 von Teruel gepostet. In diesen Beiträgen verbreitete der Abgeordnete biblische Inhalte in Form verschiedener Gebete. Auch die Abgeordneten Padre João (PT-MG) und Diego Garcia (Republicanos-PR) waren in der religiösen Diskussion aktiv und teilten ähnliche Inhalte wie Teruel. Diese Inhalte bezogen sich zwar nicht explizit auf die Politik, es fällt aber auf, dass der Beitrag mit der höchsten Engagement-Rate die Bibel für politische Zwecke nutzte. Dabei teilte der Abgeordnete Sóstenes Cavalcante (PL-RJ) biblische Gebote, um Homosexuelle zu kritisieren.

 

Diagramm 07 - Wirtschaft
Analysierter Zeitraum: Vom 1. Februar bis zum 31. Oktober 2023

Quelle: Facebook | Gestaltung: FGV-ECMI

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Die Wirtschaft spielte eine bedeutsame Rolle bei den Beiträgen von regierungsnahen Parlamentarier*innen, die bei diesem Thema höhere Engagement-Raten hatten als die Rechte. Im Vordergrund standen Ankündigungen von Maßnahmen der Regierung Lula wie der Anpassung des Mindestlohns und der Steuerreform, die gelobt und als wichtiges Vermächtnis der Regierung angesehen wurden. Auch die Senkung der Kraftstoffpreise stellte einen Aspekt dieser Diskussion dar und unterstrich die positive Regierungsagenda. José Guimarães (PT-CE), André Janones (Avante-MG), Gleisi Hoffmann (PT-PR) und Glauber Braga (PSOL-RJ) hatten die größte Reichweite.

Obwohl die Opposition in der wirtschaftlichen Debatte weniger stark in Erscheinung trat, bezog sie nachdrücklich Stellung gegen die Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung. Eines ihrer am häufigsten genannten Argumenten war ein mutmaßlicher Angriff vom Präsidenten Lula auf den Präsidenten der Zentralbank Brasiliens, Roberto Campos Neto. Demzufolge habe Lulas Handeln auf eine Schwäche der Regierung im Bereich der Wirtschaft hingedeutet. Die Beiträge über Wirtschaftsthemen vermittelten häufig die Vorstellung, dass die Regierung unverantwortlich mit den Finanzen des Landes umgehe und ungezügelte öffentliche Ausgaben tätige, um sich auf unanständige Weise hohe Zustimmungswerte zu verschaffen. Durch diese Argumentationslinien stachen Marcel van Hattem (NOVO-RS), Dr. Frederico (PATRIOTA-MG) und Filipe Barros (PL-PR) hervor.

 

Diagramm 08 - Krieg zwischen Israel und der Hamas
Analysierter Zeitraum: Vom 7. Oktober bis zum 31. Oktober 2023

Quelle: Facebook | Gestaltung: FGV-ECMI

. Quelle: Facebook | Gestaltung: FGV-ECMI

Der Krieg zwischen Israel und der Hamas stellte in der parlamentarischen Debatte ein stark polarisiertes Thema dar. Während der Konflikt vom rechten Lager thematisiert wurde, um die derzeitige Regierung anzugreifen, wurde er von der Linken, die in der Debatte so gut wie keinen Ausdruck fand, angesprochen, um auf ein mangelndes Engagement für die Menschenrechte hinzuweisen. Indem sie Israel nachdrücklich verteidigten und Lula und die Linke mit der Hamas in Verbindung brachten, was eine „diplomatische Peinlichkeit“ für die Regierung darstellen würde, erhielten rechte Parlamentarier*innen bemerkenswerte Aufmerksamkeit. Der Abgeordnete Abilio Brunini (PL-MT) beispielsweise erzeugte großes Engagement, nachdem er über einen angeblichen Gesetzentwurf berichtete, der die Unterstützung für die Hamas mit der Förderung von Nationalsozialismus und Terrorismus gleichsetzen würde.

Die Abgeordneten Carla Zambelli (PL-SP) und Clarissa Tércio (PP-PE) sowie der Senator Magno Malta (PL-ES) erreichten die höchsten Engagement-Raten durch Beiträge, in denen Gerechtigkeit für die in Israel lebenden Jüd*innen gefordert wurde. Malta legte den Schwerpunkt auf Lulas vermutlich falschen Umgang mit dem Konflikt und unterstellte dem Präsidenten eine respektlose Weltsicht gegenüber der jüdischen Gemeinschaft. Es ist bemerkenswert, dass linke Parlamentarier*innen den Konflikt kaum behandelten, wobei sie in ihren wenigen Postings zum Thema darauf hinwiesen, die Situation aus der Sicht der Palästinenser*innen zu verstehen.

Diagramm 09 - Gesundheit
Analysierter Zeitraum: Vom 1. Februar bis zum 31. Oktober 2023

Quelle: Facebook | Gestaltung: FGV-ECMI

. Quelle: Facebook | Gestaltung: FGV-ECMI

Die Gesundheit wurde hauptsächlich aus zwei Perspektiven thematisiert: des Kampfs um den Branchenmindestlohn der Krankenpflege und des Gesundheitszustands von Parlamentarier*innen und anderen politischen Akteur*innen wie dem Präsidenten Lula und dem ehemaligen Präsidenten Bolsonaro. Beim Letzteren fiel der Versuch auf, Politiker*innen zu vermenschlichen, um sie ihrem jeweiligen politischen Lager näher zu bringen. Generell war die Gesundheit eines der wenigen Themen, deren Diskussion von der Regierungsfraktion beherrscht wurde. Diese Parlamentarier*innen erreichten ausdrucksstarke Engagement-Raten mit Postings, in denen sie anderen gute Besserung wünschten und vor allem ihre Unterstützung für den Gesetzentwurf des Nationalkongresses zur Einführung eines Branchenmindestlohns im Bereich Krankenpflege zeigten. Der Gesetzentwurf, der auch als „PLN der Krankenpflege“ bekannt ist, wurde oft als ein der Regierung Lula zugeschriebener Sieg bezeichnet. Zudem wurden auch Beiträge zur Unterstützung des einheitlichen Gesundheitssystems (SUS) und ihrer Fachkräfte identifiziert. Dabei ließen sich Postings von Ana Paula Lima (PT-SC) und Túlio Gadêlha (REDE-PE) hervorheben.

In einem Versuch, die Öffentlichkeit emotional anzusprechen, erreichte Carla Zambelli (PL-SP) das größte Engagement mit einem Beitrag, der Gebete für Bolsonaros Genesung nach einer Darmoperation enthielt. Die Hüftoperation von Lula wurde ebenfalls thematisiert. Dazu äußerten sich nicht nur regierungsnahe Parlamentarier*innen wie Randolfe Rodrigues (REDE-AP), der dem Präsidenten gute Besserung wünschte, sondern auch Politiker*innen der Opposition wie Filipe Barros (PL-PR), dessen Ziel es war, darüber zu berichten. In der Gesundheitsdebatte wurden außerdem Beiträge zur Wertschätzung der Fachkräfte im Gesundheitswesen identifiziert, wie zum Beispiel Postings zum „Tag der Ärzt*innen“, der am 18. Oktober in Brasilien gefeiert wird.

Diagramm 10 - Klimawandel
Analysierter Zeitraum: Vom 1. Februar bis zum 31. Oktober 2023

Quelle: Facebook | Gestaltung: FGV-ECMI

. Quelle: Facebook | Gestaltung: FGV-ECMI

Die Überschwemmungen im Süden und Südosten Brasiliens heizten die Debatte über den Klimawandel an, wobei die Beteiligung daran seitens der Regierungs- und Oppositionsparlamentarier*innen ausgewogen war. Angriffe auf die Regierung prägten die Diskussion im rechten Lager, wobei weder Vorschläge noch Solidarität mit den Opfern von Klimaereignissen festzustellen waren. Die Abwesenheit vom Präsidenten Lula in den betroffenen Regionen wurde kritisiert, während der Besuch der First Lady Janja da Silva in einem Video lächerlich gemacht wurde, in dem Menschen sie ausbuhten und die Präsenz der ehemaligen First Lady Michelle Bolsonaro forderten.

Das von der Opposition vorgebrachte Argument war, dass Lula nicht die Popularität, das Interesse oder die Fähigkeit hätte, mit der Situation umzugehen, wie Bia Kicis (PL-DF) und Senator Flávio Bolsonaro (PL-RJ) betonten. Unter den regierungsfreundlichen Parlamentarier*innen wurde versucht, die Maßnahmen der Bundesregierung zur Milderung der Folgen der Regenfälle als wirksam zu erweisen. Bei den regierungsnahen Parteien waren auch allgemeine Beiträge über die Umwelt zu sehen. Interessant ist, dass Parlamentarier*innen aus São Paulo wie Tabata Amaral (PSB-SP) und Luiza Erundina (PSOL-SP) Engagement erzeugen konnten, indem sie die Probleme des Bundesstaates hervorhoben und den Gouverneur Tarcísio de Freitas aufforderten, Maßnahmen für den Zugang zu Wasser und die Verhinderung von Naturkatastrophen zu ergreifen.

Diagramm 11 - Entkriminalisierung der Drogen
Analysierter Zeitraum: Vom 1. Februar bis zum 31. Oktober 2023

Quelle: Facebook | Gestaltung: FGV-ECMI

. Quelle: Facebook | Gestaltung: FGV-ECMI

Was die Anzahl von Postings berührt, so war eine relativ ausgewogene Beteiligung der unterschiedlichen politischen Lager an der Diskussion über die Entkriminalisierung der Drogen festzustellen. Was das Engagement jedoch betrifft, so führte die Opposition die Debatte an. In der Regel argumentierte sie, dass die Exekutive und die Judikative der Legislative vorangehen würden, um die Kriminalität zu fördern, da sie angeblich von der Entkriminalisierung von Drogen begeistert seien. Auf den Profilseiten der rechten Abgeordneten wurde eine Volksabstimmung vorgeschlagen, damit die Bevölkerung sich dem vermutlichen Autoritarismus der vollziehenden und richterlichen Organen, vor allem des Obersten Bundesgerichts, nicht „unterworfen“ müsse.

Dabei wurde ein vermeintliches, in einem Video vom Abgeordneten Marco Feliciano (PL-SP) bezeichnetes „Förderprogramm für Drogen“ hervorgehoben. Es handelt sich um ein Video mit großer Reichweite, das sich auf eine während des Karnevals in Olinda durchgeführte Aufklärungskampagne zur Schadensreduzierung beim Drogenkonsum bezog. Im Allgemeinen waren die Beiträge durch einen direkten politischen Konflikt zwischen der Regierungs- und der Oppositionsfraktion gekennzeichnet. In ihren Postings führten oppositionelle Parlamentarier*innen sehr moralische und religiöse Argumente an, um Vorschläge und Initiativen im Zusammenhang mit der Entkriminalisierung der Drogen als rechtswidrig vorzustellen.

Diagramm 12 - Technologie
Analysierter Zeitraum: Vom 1. Februar bis zum 31. Oktober 2023

Quelle: Facebook | Gestaltung: FGV-ECMI

. Quelle: Facebook | Gestaltung: FGV-ECMI

Die digitale Zugänglichkeit und mit der künstlichen Intelligenz (KI) verbundenen Innovationen waren zentrale Themen in der parlamentarischen Auseinandersetzung über Technologie. Die Parlamentarier*innen der Mitte dominierten bei weitem diese Debatte, die im Gegensatz zu den meisten in dieser Studie betrachteten Diskussionen nicht durch den direkten Konflikt zwischen den politischen Lagern geprägt war. Größtenteils ging es in den Beiträgen um die Vermittlung von Initiativen und Diskussionen im Rahmen des möglichen Ausbaus verschiedener Kommunikationstechnologien wie Glasfaser, Satelliten und 4G-Abdeckung in Brasilien. Darüber hinaus dienten einige Postings dazu, bestimmte Parlamentarier*innen mit Innovation und Zugang zu Technologie und Modernität in Verbindung zu bringen, während politische Lager eher auf eine allgemeinere Art und Weise mit der technologischen Agenda assoziiert wurden.

Der Ausbau des Internetzugangs stellte für regierungsnahe Politiker*innen wie Lindbergh Farias (PT-RJ) und Rogério Correia (PT-MG) einen wichtigen Aspekt der Debatte dar. Dabei hatten die Postings von Marcos Pontes (PL-SP), welcher der Opposition angehört und dieselbe Frage in den Mittelpunkt stellte, eine höhere Sichtbarkeit. Die Parlamentarier*innen der Mitte wiederum posteten die meisten Beiträge über Technologie, wobei Ismael Dos Santos (PSD-SC) und Dimas Fabiano (PP-MG) durch die Thematisierung der künstlichen Intelligenz herausstachen. Die Auseinandersetzungen mit KI reichten von didaktischen Einführungen zu den Begriffen bis Vorschläge für tiefer gehende Diskussionen, welche zum Beispiel die Herausforderungen und Fortschritte in Verbindung mit dem algorithmischen Rassismus, der Automatisierung der Arbeit im Kontext der Beschäftigungsfähigkeit und der möglich positiven Auswirkungen auf Gesundheit und Bildung betrachteten.

Diagramm 13 - Fahrradaktivismus
Analysierter Zeitraum: Vom 1. Februar bis zum 31. Oktober 2023

Quelle: Facebook | Gestaltung: FGV-ECMI

. Quelle: Facebook | Gestaltung: FGV-ECMI

Der Fahrradaktivismus wurde von Parlamentarier*innen aus verschiedenen politischen Lagern, meist aus der Mitte, aufgegriffen, um über Strategien zur Optimierung der urbanen Mobilität in Großstädten zu diskutieren. Es fällt auf, dass dieses Thema weitgehend von Mitgliedern der parlamentarischen Front zur Verteidigung der Radfahrenden und der Fahrradwirtschaft beeinflusst wurde. Der Leiter dieser Bewegung ist der Abgeordnete Juninho do Pneu (UNIÃO-RJ) und war einer der Politiker*innen, die in dieser Diskussion herausstachen.

Im Allgemeinen wurde das Radfahren als ein gesunder Lebensstil dargestellt, der den Verkehr und die öffentliche Gesundheit verbessern würde. Die Parlamentarier*innen veröffentlichten Bilder von sich selbst beim Sport, um eine Idee von Stärke und Gesundheit zu vermitteln, und machten auf Veranstaltungen und Gedenktage wie den Weltfahrradtag am 3. Juni aufmerksam. Es wurde außerdem auf Gesetzesentwürfe verwiesen, welche die Bedingungen für die Nutzung von und den Zugang zu Fahrrädern erleichtern sollten. Als Beispiele sind die obligatorische Aufstellung von Fahrradständern in öffentlichen Einrichtungen sowie die Befreiung von Steuern auf industrialisierte Güter (IPI) und von Mautgebühren für Fahrradfahrende zu nennen.

3. Fazit

Die Analyse von rund 213.000 Beiträgen, die zwischen dem 1. Februar und dem 31. Oktober 2023 von Bundesabgeordneten und Senator*innen auf Facebook veröffentlicht wurden, ermöglichte es, das Verhalten der brasilianischen Parlamentarier*innen der aktuellen Legislaturperiode auf der Plattform zu verstehen.

Bereits am Anfang der Untersuchung konnte beobachtet werden, dass sich einige Dynamiken des nationalen politischen Szenarios, vor allem die Polarisierung, auf Facebook widerspiegeln. Bezüglich der Anzahl von Beiträgen und des Engagements lässt sich feststellen, dass die im Online-Umfeld prominentesten Parlamentarier*innen in der Regel diejenigen waren, die zur Polarisierung beitrugen und entgegenstehende politische Lager vertraten. Dies gilt zum Beispiel für Carla Zambelli (PL-SP), deren Postings hohe Engagement-Raten aufwiesen, und Gleisi Hoffmann (PT-PR), die eine beträchtliche Anzahl von Beiträgen verfasste.

Es gibt jedoch einen Aspekt, der sich der Polarisierungsdynamik zu entziehen scheint. Dies veranschaulichte die Profilseite vom Abgeordneten Fábio Teruel (MDB-SP), dessen Postings deutlich höhere Engagement-Raten hatten. Als Angehöriger der Mitte stach der Politiker heraus, indem er häufig religiöse Inhalte postete.

Auf diese Weise erzeugte Teruel durch seine Postings großes Engagement, ohne sich an die Polarisierungsdynamiken und negative Kampagnen gegen die Regierung wie Abgeordnete und Senator*innen der Opposition zu halten. Die Tatsache, dass das eine Ausnahme von der Neigung zur Polarisierung in der parlamentarischen Debatte darstellte, zeigt, wie andere Kommunikationsstrategien Online-Unterstützung finden und von der Öffentlichkeit gut aufgenommen werden können.

Neben der Religion behandelte die parlamentarische Debatte unterschiedliche Agenden, die sowohl umfassende Angelegenheiten wie Frauenrechte und Klimawandel als auch spezifische Themen wie den Israel-Hamas-Krieg und den Gesetzentwurf zu Fake News hinsichtlich der Zensur betrafen.

Bemerkenswert ist, dass in der parlamentarischen Debatte im Jahr 2023 nur die Frauenrechte und die Religion als wiederkehrende – bereits in einer vorherigen Studie zum Wahljahr 2022 – Themen zu betrachten sind. Wohingegen das Thema der Korruption, das damals als relevant eingestuft wurde, für den in dieser Studie betrachteten Zeitraum keine Rolle spielte. Es ließe sich daher feststellen, dass politische Ereignisse in den sozialen Netzwerken widerhallen und die parlamentarischen Handlungen in der digitalen Sphäre die politische Debatte im weiteren Sinne beeinflussen.

4. Herausgeber

Forschungskoordination
Marco Aurelio Ruediger
Amaro Grassi

Forscher*innen
Renato Contente
Leticia Sabbatini
Laura Pereira
Lucas Roberto da Silva
Polyana Barboza
Thais Rabello
Mariana Carvalho

Fachliche Prüfung
Renata Tomaz

Grafikdesign
Daniel Almada
Luis Gomes

 

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