Digitale Demokratie

Digitalisierung und Öffentlichkeit in Brasilien

Wahlen 2022, Desinformation und angriffe auf das wahlsystem

Widerhall der öffentlichen digitalen Debatte über die brasilianischen Präsidentschaftswahlen 2022

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1. Executive Summary

Zusammenfassung:

Dieser Bericht gibt einen Überblick über die öffentliche Debatte zu den brasilianischen Präsidentschaftswahlen 2022. Der Fokus des Berichts liegt auf der gezielten Verbreitung von Falschinformationen und auf antidemokratischen Aufrufen, die die Transparenz des Wahlprozesses infrage stellten. Die hier zusammengetragenen Informationen basieren auf systematischen, plattformübergreifenden Analysen, die zwischen dem 29. August 2022 und dem 8. Januar 2023 durchgeführt wurden. Im Mittelpunkt dieser Analysen standen zum einen die gesamtgesellschaftlichen Diskussionen über die mit der Wahljustiz verbundenen Institutionen und Behörden. Zum anderen wurden Äußerungen politischer Akteur*innen mit besonders großer digitaler Reichweite in die Analyse miteinbezogen, indem deren Teilnahme an der Debatte zu den demokratischen Verhältnissen und deren Mitwirken an digitalen Mobilisierungskampagnen untersucht wurde. Das vorliegende Dokument fasst Analysen der Debatten über die Wahljustiz und die antidemokratischen Mobilisierungen in den sozialen Netzwerken Twitter, Facebook, Instagram, YouTube und Telegram zusammen und trägt somit zu einer pluralen und vielfältigen Sicht auf das Thema bei.

Schlüsselwörter:
Präsidentschaftswahlen; digitale Demokratie; gezielte Desinformation.

Zusammanfassung der ergebnisse

  • Auf Twitter wurden 15 Millionen Erwähnungen des Obersten Wahlgerichts (TSE) und 20 Millionen Erwähnungen des Obersten Bundesgerichts (STF) im untersuchten Zeitraum verzeichnet. Von den Justizminister*innen wurde der Präsident des TSE, Alexandre de Moraes, in mehr als 9,5 Millionen Tweets erwähnt;
  • Die falschen Informationen über den Wahlprozess, die zwischen September 2022 und Januar 2023 auf diversen Plattformen verbreitet wurden, wurden überwiegend von rechtsextremen, mit dem ehemaligen Präsidenten Bolsonaro verbündeten Gruppen geteilt;
  • Die aus Politiker*innen, Influencer*innen, einzelnen Nutzer*innen und rechtsorientierten, hyperparteiischen Medienkanälen zusammengesetzten Gruppen stachen ebenfalls aus der öffentlichen Debatte deutlich heraus;
  • Dies veranschaulicht die Debatte über die Vorkommnisse am 7. September auf Twitter. Dabei war die Rechte für 82 % der Interaktionen verantwortlich, während die Interaktionen aus dem progressiven Feld weniger als 10 % darstellten. Bei der Diskussion über angebliche Fehler bei Bolsonaros Wahlwerbung im Radio stammten 86 % der Interaktionen von der
  • Rechten und nur 11 % von der Opposition. Auf Facebook, Instagram und Telegram ließen sich ähnliche Verhältnisse feststellen;
  • Die Planung antidemokratischer Demonstrationen wurde zu verschiedenen Zeitpunkten während des untersuchten Zeitraums identifiziert, insbesondere im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitstag am 7. September und mit dem Zeitraum zwischen dem Wahlausgang und dem Angriff auf das Regierungsviertel am 8. Januar;
  • In Telegram-Gruppen deuteten die Nachrichtenflüsse auf eine starke Mobilisierung seitens der Anhänger*innen Bolsonaros hin. Deren Ziel war es, entweder an antidemokratischen Demonstrationen teilzunehmen oder diese aus der Ferne zu unterstützen.

2. Ergebnisse und diskussion

Die vorliegende Analyse hatte zum Ziel, die Verbreitung von Falschinformationen über die Wahljustiz vertieft zu untersuchen. Wie frühere Studien feststellten, neigten mit dem Wahlprozess in Verbindung stehende politische Akteur*innen und Handlungen dazu, eine zentrale Rolle bei den politischen Diskussionen in der digitalen Sphäre zu spielen (RUEDIGER/GRASSI 2020; 2021).

Die Analyse der Wahldebatte auf Twitter umfasste unterschiedliche Untersuchungsmethoden. Während des gesamten beobachteten Zeitraums basierte sie auf über 15 Millionen Erwähnungen des Obersten Wahlgerichts und ca. 20 Millionen Erwähnungen des Obersten Bundesgerichts, wobei Erwähnungen der wahlbezogenen Institutionen sowie der Autoritätspersonen der Wahljustiz analysiert wurden. Daraus ließ sich eine intensive Mobilisierung der mit dem ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro verbündeten Gruppen erkennen, deren Ziel es war, sowohl das Wahlsystem als auch die STF- und STE-Minister*innen zu delegitimieren. Das galt insbesondere für den Präsidenten des Obersten Wahlgerichts, Alexandre de Moraes, der in fast 9,5 Millionen Tweets erwähnt wurde.

Da festgestellt wurde, dass das Narrativ des Wahlbetrugs durch elektronische Wahlgeräte in dieser Debatte vorherrschte, wurden die damit verbundenen Themen analysiert. Neben dem Anzweifeln der Sicherheit der elektronischen Wahlgeräte und der Forderung nach militärischer Intervention und gedruckten Stimmzetteln wurden die Natur der Angriffe gegen die demokratischen Institutionen sowie ihre Beziehungen mit antikommunistischen und „antiglobalistischen“ Theorien erklärt. Durch diese Analyse konnten Zeitpunkte herausgestellt werden, zu denen das Wahlsystem angesichts der digitalen öffentlichen Debatte geschwächt war. Das galt beispielsweise für die Dauer der zweiten Wahlrunde, als die Anzahl von Erwähnungen der Sicherheit der Wahlgeräte um 1.153 % zunahm.

 

1) Analyse der Wahldebatte auf Twitter

1.1 Twitter-Debatte über staatliche Institutionen und Autoritätspersonen in Verbindung mit der Wahljustiz

Diagramm 1 – Erwähnungen von staatlichen Institutionen auf Twitter Analysierter
Zeitraum: vom 29. August bis zum 29. Dezember 2022

Quelle: Twitter | Gestaltung: FGV-ECMI

. Quelle: Twitter | Gestaltung: FGV-ECMI

Von September 2022 bis Januar 2023 wurden mehr als 6 Millionen Erwähnungen des STF, des TSE und der TREs auf Twitter erfasst. Das ermöglichte die Identifizierung von die brasilianische Wahljustiz betreffenden Strategien, Ereignissen und Narrativen. Im Zuge dessen wurde herausgefunden, dass einige Themenfelder als besonders weit verbreitet sind. Dazu gehörte beispielsweise die Unterstellung einer angeblichen Absprache zwischen dem TSE, dem STF, der Linken und der nationalen Presse. Die Behauptung beherrschte die Online-Diskussion während des gesamten Analysezeitraums und machte die prägende Rolle des mit Jair Bolsonaro verbündeten Lagers deutlich und offenbarte seine große Kompetenz, Diskussionen und Narrative zu bestimmen.

Konkrete Vorfälle wie die Demonstrationen vom Sete de Setembro, dem brasilianischen Unabhängigkeitsfeiertag, die Beschlüsse zum Veto gegen Bolsonaros Wahlkampfaktionen und angebliche Beweise für Wahlbetrug durch elektronische Wahlgeräte schürten eine gewisse Polarisierung zwischen der brasilianische Öffentlichkeit und der Justiz. Obwohl sie sich in ihrer konkreten politischen Ausrichtung voneinander unterschieden, war der Modus Operandi allen Bolsonaro-Anhänger*innen gemein. Er folgte dabei drei Aktionslinien: das Schüren von Misstrauen gegenüber der Justiz, die Verstärkung des „Wir-gegen-sie“-Narrativs und das Herunterspielen der Risiken ihrer Agenda für die Demokratie.

In den Tagen vor der Wahl, sowohl bei der ersten als auch bei der zweiten Runde, zeigte die Gruppe eine hohe Mobilisierungsfähigkeit, sei es in der Bewegung „Você Fiscal“ oder bei den Aufrufen, die Wahlgeräte zum Zeitpunkt der Stimmabgabe zu filmen. Während des gesamten Zeitraums und vor allem in der Zeit kurz vor der Wahl stellte das Betrugsnarrativ das Thema dar, das von Influencer*innen und Politiker*innen in Verbindung mit der damals von Jair Bolsonaro vertretenen extremen Rechten am häufigsten besprochen wurde. In den ersten Novembertagen zum Beispiel wurden ca. 468 Tsd. Erwähnungen eines argentinischen Berichts, der angebliche Beweise von Wahlbetrug gesammelt hätte, festgestellt. Das stellte einen Spitzenwert dar.

Diagramm 2 – Erwähnungen von Autoritätspersonen in Verbindung mit der Wahljustiz auf Twitter Analysierter
Zeitraum: vom 29. August bis zum 29. Dezember 2022

Quelle: Twitter | Gestaltung: FGV-ECMI

. Quelle: Twitter | Gestaltung: FGV-ECMI

Diese Studie ging auf die Erwähnungen bestimmter Autoritätspersonen bei der Debatte über die Wahljustiz näher ein, um ihr Image in den digitalen Netzwerken qualitativ zu bewerten. Der TSE-Minister Alexandre de Moraes stellte den wichtigsten Akteur dar, der in der Debatte thematisiert wurde. Dabei überwog ein negativer Ton, da die mit Jair Bolsonaros verbündete Basis die Stimmung gegen ihn anheizte. Diese Opposition fand zwar während des gesamten Analysezeitraums statt, wurde aber zu bestimmten Gelegenheiten verschärft. Als Beispiel lässt sich das TSE-Urteil nennen, das über die Aufrechterhaltung des Verbots der Nutzung des Alvorada-Palasts für Bolsonaros Wahlkampf-Livestreams entschied. Dabei hätte Moraes angeblich eine Enthauptungsgeste gemacht. Dem oft als Diktator bezeichneten TSE-Präsidenten wurde Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Die auf Twitter identifizierten Angriffe stellten ebenfalls direkte Drohungen gegen Moraes dar. Das zeigt sich auch bei Beiträgen in Verbindung mit den Demonstrationen vom 7. September, in denen dem Minister ein Putschversuch unterstellt wurde. In einem viral gegangenen Tweet hieß es: „Versuch zu betrügen, Xandão. Die Warnung ist ausgesprochen.“ („Tenta fraudar, Xandão. O recado está dado“).

Erwähnungen anderer Minister*innen wurden auch festgestellt, allerdings in engem Zusammenhang mit spezifischen Situationen. Im September gab es beispielsweise einen Anstieg der Erwähnungen von Edson Fachin um 1.278 %, weil er Abschnitte von Bolsonaros Verordnung über den Kauf von Waffen und Munition außer Kraft hatte. Dasselbe geschah mit den Erwähnungen des Ministers Benedito Gonçalves, die um 318 % zunahmen, nachdem er die Verwendung von Bildern der Demonstrationen vom 7. September in Bolsonaros Wahlkampf verboten hatte.

1.2 Twitter-Debatte über die Wahljustiz je nach Thema

Diagramm 3 – Erwähnungen von Wahlbetrug durch elektronische Wahlgeräte auf Twitter Analysierter
Zeitraum: vom 29. August bis zum 29. Dezember 2022

Quelle: Twitter | Gestaltung: FGV-ECMI

. Quelle: Twitter | Gestaltung: FGV-ECMI

Nachdem festgestellt wurde, dass die Diskussion über Wahlbetrug die Wahldebatte beherrschte, wurde auf das Thema näher eingegangen, um zu verstehen, welche Narrative in Verbindung mit einem vermeintlich betrügerischen Wahlprozess genutzt wurden. Staatliche Institutionen, vor allem die Justiz, standen im Mittelpunkt der Debatte über Wahlbetrug. In diesem Abschnitt stachen die Kritik am TSE und die bereits erwähnten Putschnarrative heraus, die von rechten Akteur*innen wie dem Pastor Silas Malafaia verbreitet wurden.

Die Erwähnungen der Sicherheit der Wahlgeräte und des gedruckten Stimmzettels fielen ebenso auf. Zu bestimmten Zeitpunkten übertrafen sie die Erwähnungen der staatlichen Institutionen. Während der zweiten Wahlrunde zum Beispiel wurde ein Anstieg von Erwähnungen der Sicherheit der Wahlgeräte um 1.153 % beobachtet, wobei die Unterstützer*innen des ehemaligen Präsidenten behaupteten, der Wahlprozess sei manipuliert worden, um Proteste und Straßenblockaden in ganz Brasilien zu rechtfertigen. Unter den identifizierten Mobilisierungen sind die Forderungen nach gedruckten Stimmzetteln hervorzuheben. Darunter waren Kommentare, in denen ein analoges und „überprüfbares“ System bei einer Neuwahl gefordert wurde.

Auch wenn die Diskussionen über Antikommunismus und Globalismus eher eine nebensächliche Rolle spielten, durchdrangen sie die Betrugsthese auf eine grundlegende Art und Weise, indem sie dazu dienten, das Misstrauen gegenüber den Wahlgeräten und den Wahlumfragen zu schüren.

 

2) Analyse der Wahldebatte auf Facebook und Instagram

In Anbetracht der Spezifitäten von Facebook und Instagram sowie der Möglichkeiten, auf diese Plattformen zuzugreifen und Daten zu erfassen, wurden weitere Ansätze für die Analyse der Wahldebatte angenommen, die den Schwerpunkt auf Profilseiten mit hoher Reichweite in beiden Netzwerken legten. Um die Dynamiken ihres Engagements nachzuvollziehen, wurde das digitale soziale Kapital verschiedener Nutzer*innen analysiert.

Somit konnte festgestellt werden, dass die Vorherrschaft der Rechten bei der Wahldebatte, die im vorherigen Abschnitt erläutert wurde, Teil von den Facebook- und Instagram-Dynamiken war, bei denen hyperparteiische Medienkanäle, Abgeordnete und Influencer*innen eine zentrale Rolle spielten.

Außerdem wurde auf die Versuche, das Ansehen der Wahljustiz durch Zensur-, Amtsmissbrauchs- und Betrugsvorwürfe zu schädigen, näher eingegangen. Es wurde beobachtet, dass das Engagement einiger Profilseiten durch die Verbreitung dieser Erzählungen zunahm. Das gilt beispielsweise für die Profilseite der Radiosendung Os Pingos Nos Is, die in der Regel den damaligen Präsidenten unterstützte. Durch die Beteiligung an der Debatte über den Antrag auf Annullierung der Wahlen, der von Bolsonaros Liberaler Partei (PL) eingereicht wurde, nahm das durchschnittliche Engagement der Profilseite innerhalb von einer Woche im November um etwa 1.042 % zu.

 

2.1 Hauptakteur*innen bei der Wahldebatte auf Facebook und Instagram

Diagramm 7 – Digitales Kapital auf Facebook Analysierter
Zeitraum: von September bis Dezember 2022

Quelle: Facebook | Gestaltung: FGV-ECMI

. Quelle: Facebook | Gestaltung: FGV-ECMI

Durch die Identifizierung der wichtigsten Akteur*innen wurde festgestellt, dass die mit dem damaligen Präsidenten Bolsonaro verbündete Gruppe die Facebook-Debatte für mehrere Wochen beherrschte. Sie stach beispielsweise in den Tagen um den 7. September und in der Woche nach der ersten Wahlrunde heraus. Die damalige Opposition trat in einigen wenigen Momenten in den Vordergrund, wie z. B. unmittelbar nach der zweiten Wahlrunde Anfang November, als sie die bei der Durchführung der Wahlen von Alexandre de Moraes geleistete Arbeit lobte.

Die Beteiligung von Abgeordneten aus beiden politischen Lagern war auffallend. Sowohl Beiträge von rechten Abgeordneten wie Carla Zambelli, Carlos Jordy und Marcel van Hattem als auch von linken Abgeordneten wie Humberto Costa und Gleisi Hoffmann waren zentral für die Diskussion. Das rechte Lager ging jedoch weiter als das linke, indem es Verbindungen zu hyperparteiischen Medienkanälen knüpfte und somit die Verbreitung verschiedener, der Wahljustiz widersprechender Narrative förderte. Der Einfluss Novemberwoche zu sehen, als die Jovem-Pan-Sendung Os Pingos Nos Is den PL-Antrag auf Annullierung der Wahlen thematisierte.

Zudem konnte beobachtet werden, dass Abgeordnete und Medienkanäle sich durchgehend bemühten, dem Ansehen der Judikative – vor allem des TSE und des STF – zu schaden. Dabei reichten ihre Strategien von Unterstellungen der angeblichen Absprache zwischen den mit Lula verbündeten Parteien und Alexandre de Moraes bis hin zu Vorwürfen der Zensur und des Amtsmissbrauchs.

Diagramm 8 – Digitales Kapital auf Instagram Analysierter
Zeitraum: von September bis Dezember 2022

Quelle: Instagram | Gestaltung: FGV-ECMI

. Quelle: Instagram | Gestaltung: FGV-ECMI

Auch auf Instagram stand das rechte Lager im Vordergrund. Dies geschah mithilfe der Beiträge nicht nur von Abgeordneten und Medienkanälen, sondern auch von Influencer*innen und Unterstützungsseiten. Dazu gehören die Profilseiten von Renata Barreto, Carla Zambelli und Jovem Pan News, welche am häufigsten versuchten, dem Image der Wahljustiz zu schaden, und somit zu diversen Zeitpunkten des gesamten Analysezeitraums von grundlegender Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung waren.

Die Art und Weise, wie sich das rechte Lager artikulierte, änderte sich jedoch im Laufe der vier Monate. Im September zum Beispiel konzentrierte sich die Gruppe auf eine Kampagne zur positiven Darstellung der Regierung Bolsonaros und unterstützten direkte Angriffe auf die Judikative. Nach dem ersten Wahltag wurde die Judikative eher subtil kritisiert, was sich von den Anschuldigungen und der Verbreitung von Verschwörungstheorien vor der ersten Wahlrunde unterschied.

Nach Lulas Sieg wurde die Offensive gegen die Judikative verstärkt. Der Minister Alexandre de Moraes wurde mehrmals verbal direkt angegriffen und dem STF sowie dem TSE wurden verfassungswidrige Handlungen vorgeworfen. Im Dezember versuchten einige Abgeordnete wie Marcel van Hattem, die Angriffe auf die Justiz durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (CPI) institutionell zu legitimieren. In ähnlicher Weise hatten die Abgeordneten Bia Kicis und Carla Zambelli bereits im November versucht, mit der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte wegen angeblicher Missbräuche durch das STF und TSE in Dialog zu treten.

Die Analyse der Reichweite dieser Profilseiten zu spezifischen Zeitpunkten wurde während der gesamten Untersuchung berücksichtigt. Bei der zweiten Wahlrunde spiegelte sich die Polarisierung der politischen Szene in der digitalen Debatte wider, wobei die Influencerin und Anhängerin Bolsonaros Renata Barreto sowie die progressiven bzw. linken Medienkanäle Mídia Ninja und Carta Capital hervorstachen. In diesem Zusammenhang waren die Einsätze der Bundespolizei für Straßenwesen (PRF) am Wahltag Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen in den sozialen Netzwerken. Während die Linke sie als eine „wahlbezogene Straßenkontrolle“ durch die Polizei sah, bezeichnete sie die Rechte als einen Versuch, die Bestechung von Stimmberechtigten zu verhindern. Unmittelbar nach der zweiten Wahlrunde am 31. Oktober kam es zu einer Umkehrung der Argumente des rechten und des linken Lagers, wobei die Profilseiten gegen Bolsonaro an Bedeutung gewann.

 

2.2 Interaktionen und bezahlte Werbung bei der Wahldebatte auf Facebook

Diagramm 9 – Quantitative Entwicklung von Postings und Interaktionen in Verbindung mit dem 7. September in Facebook-Gruppen zur Unterstützung Jair Bolsonaros Analysierter
Zeitraum: vom 1. Juli bis zum 1. September 2022

Quelle: Facebook | Gestaltung: FGV-ECMI

. Quelle: Facebook | Gestaltung: FGV-ECMI

Was die digitalen Mobilisierungen rund um den 7. September betrifft, wurden 1.739 Facebook-Gruppen zur Unterstützung Bolsonaros beobachtet. Basierend auf 13.400 Postings über den 7. September wurde festgestellt, dass Videos und Reden des damaligen Präsidenten genutzt wurden, um die Bevölkerung auf die Straße zu rufen. Sie kritisierten das TSE und den Minister Alexandre de Moraes, der wegen seiner als Versuche zur Verhinderung der Volksdemonstrationen für Bolsonaro verstandenen Entscheidungen „Kaiser“ genannt wurde. In ihren Postings deuteten Bolsonaros Anhänger*innen an, dass sie die mit dem Feiertag verbundenen Entscheidungen des Ministers nicht respektieren würden.

 

3) Analyse der Wahldebatte auf YouTube

Über Interaktionen auf Twitter oder prominente Profilseiten auf Facebook hinaus wurde ein Teil der Wahldebatte auf YouTube untersucht. Dies trug sowohl zu einer vielseitigen Analyse als auch zum Verständnis der Tendenzen und Wege von den audiovisuellen Inhalten über das Thema bei. Die YouTube-Analyse ermöglichte es, Listen der wichtigsten Videos über die Wahljustiz und die These des Wahlbetrugs zu erstellen. Infolgedessen wurden die aktivsten YouTube-Kanäle, die zentral für die Diskussion auf den Plattformen waren, die Anzahl an Aufrufen und Likes sowie die verbreiteten Inhalte und Narrative hervorgehoben. Während des erfassten Zeitraums wurden 433 Videos als relevant für die Debatte über die Wahljustiz identifiziert.

Diagramm 11 – YouTube-Videos mit Erwähnungen der Wahljustiz Analysierter
Zeitraum: von September bis Dezember 2022

Quelle: YouTube | Gestaltung: FGV-ECMI

. Quelle: YouTube | Gestaltung: FGV-ECMI

Medienkanäle, die mit den Anhänger*innen des damaligen Präsidenten Bolsonaro verbunden waren, wie Os Pingos Nos Is und Jovem Pan News, waren im gesamten erfassten Zeitraum stark auf der Plattform vertreten. Traditionelle Medienkanäle wie der offene Fernsehsender SBT waren weniger häufig an der Debatte beteiligt. Wie auf Twitter neigten die Argumente auf YouTube zu Effekthascherei und provozierten Aufsehen bei der Verbreitung von Inhalten, die meistens die Wahljustiz kritisierten. So hieß es beispielsweise im Oktober in einem der meistgerufenen Videos zu diesem Thema, Alexandre de Moraes sei von einem Senator „konfrontiert“ worden, nachdem seine angebliche Amtsenthebung im September als dringend behandelt wurde.

Im Laufe der Monate stachen Videos hervor, die sich expliziter und direkter gegen das TSE aussprachen, was zeigte, wie die digitale Debatte die Polarisierung des nationalen politischen Lagers widerspiegelte. Während im September im meistaufgerufenen Video behauptet wurde, das TSE habe Beleidigungen gegen den ehemaligen Präsidenten Bolsonaro genehmigt, rief der Kanal Os Pingos Nos Is im Oktober dazu auf, „das Video zu anzusehen, von dem das TSE nicht will, dass Brasilien es sieht“. Im November stand der Kanal PROBLEMA RESOLVIDO im Mittelpunkt der Debatte, nachdem er erklärte, das „Haus“ von Alexandre de Moraes sei eingestürzt.

Diagramm 12 – YouTube-Videos mit Erwähnungen von Wahlbetrug durch elektronische Wahlgeräte Analysierter
Zeitraum: von September bis Dezember 2022

Quelle: YouTube | Gestaltung: FGV-ECMI

. Quelle: YouTube | Gestaltung: FGV-ECMI

Zusätzlich zu den Videos, die die Wahljustiz erwähnten, wurden auch Videos erfasst, die sich auf die These des Wahlbetrugs bezogen. Im Gegensatz zu den schon genannten Analysen, bei denen hauptsächlich Bolsonaros Anhänger*innen im Vordergrund standen, deutete die Zuordnung der Erwähnungen des Wahlbetrugs auf YouTube auf eine höhere Präsenz weiterer Gruppen in der Diskussion und somit auf eine höhere Chance auf Auseinandersetzungen hin. In dem Video, das im September am meisten aufgerufen wurde, wurde sich zum Beispiel gegen die These des Wahlbetrugs ausgesprochen. Demzufolge würden die Wähler*innen absichtlich falsch wählen, um anschließend dem TSE einen Komplott vorwerfen zu können.

Trotz derartiger Versuche, die Debatte zu beherrschen, blieben die Narrative zur Diskreditierung der Wahlgeräte und des Wahlsystems im Vordergrund, indem sie die Sensationslust der Bevölkerung bediente, um Aufmerksamkeit zu erregen und digitales Engagement zu erzeugen. Dies war der Fall bei Videos mit Titeln wie „Bericht schließt Betrug nicht aus“ (im November veröffentlicht) und „Alles aufgedeckt: Weitere Personen arbeiten mit Alexandre de Moraes bei den Ermittlungen zusammen“ (im Dezember veröffentlicht). Im Oktober, dem Monat der Wahlen, wurde YouTube regelmäßig genutzt, um die These vom Wahlbetrug zu untermauern.

 

4) Analyse der Wahldebatte auf Telegram

Von September 2022 bis Januar 2023 wurden verschiedene Analysen mobiler Apps erstellt, wobei der Schwerpunkt auf Telegram lag. Anhand der öffentlichen Gruppen und Kanäle auf der Messaging-App konnten die Präsenz politischer Gruppen sowie die Nachrichten, die die Wahljustiz erwähnten, kritisierten und bedrohten, analysiert werden.

Bild 1 – Telegram-Nachrichten über die Wahljustiz Analysierter
Zeitraum: Von September 2022 bis Januar 2023

Quelle: Telegram | Gestaltung: FGV-ECMI

. Quelle: Telegram | Gestaltung: FGV-ECMI

Fake News, Verschwörungstheorien und Aufrufe zu Maßnahmen gegen die Wahljustiz und die Demokratie waren zentrale Themen auf Telegram. Auf der Plattform wurden wiederholt Inhalte geteilt, laut denen es eine geheime Absprache zwischen der Wahljustiz, der Presse und der Linken geben würde, um Bolsonaros Wiederwahl zu verhindern. Durch das Zusammenbringen von Inhalten anderer Plattformen und sozialer Netzwerke stellte Telegram ein strategisches und effektives Werkzeug zur Verbreitung von Theorien über Wahlbetrug vor allem an den Wahltagen dar. Außerdem trug es zur Organisierung antidemokratischer Bewegungen und Demonstrationen bei, die beispielsweise zu den illegalen Lagern sowie zu den Angriffen auf das Regierungsviertel am 8. Januar 2023 führten.

Im September 2022 wurde eine Reihe von Äußerungen verzeichnet, wonach das TSE Videos aus dem Wahlkampf des damaligen Präsidenten zensiert hätte. Außerdem wurden mehrere Nachrichten zur Förderung der Verwendung von Mobiltelefonen zum Filmen angeblicher „Betrügereien“ bei der Stimmabgabe registriert. Im gleichen Zeitraum wurden zahlreiche gefälschte Videos veröffentlicht, die Wahlumfragen zu Gunsten Bolsonaros durch die Manipulation von Ausschnitten aus Jornal Nacional, der Nachrichtensendung des Medienunternehmens Rede Globo, simulierten. Zwischen Ende September und Anfang Oktober gab es Nachrichten in Gruppen zur Unterstützung Bolsonaros, die zum Tragen von Waffen an den Wahltagen und zu Blockaden von Bundesstraßen aufriefen. Unmittelbar nach der ersten Wahlrunde wurden Videos auf der Plattform verbreitet, die den angeblichen Betrug „bewiesen“ hätten. Auch die von der Bundespolizei für Straßenwesen (PRF) am Tag der ersten Wahlrunde errichteten Blockaden wurden in der Debatte kritisch besprochen. Die von Alexandre de Moraes gegen die Blockaden ergriffenen Maßnahmen wurden dabei als Beweis für die „geheime Absprache“ vorgestellt.

Im November wurde mittels bezahlter Werbung auf der Plattform zu Aktionen gegen den Wahlausgang aufgerufen. Dabei wurden zum Beispiel mehrere Protestcamps für die antidemokratischen Demonstrant*innen in mehreren Bundesstaaten organisiert und miteinander verbunden. Bolsonaros Reden wurden genutzt, um die Proteste zu „legitimieren“, und verschiedene Aufrufe zum „militärischen Eingreifen“ wurden auf Telegram verbreitet. Zwischen Ende Dezember 2022 und Anfang Januar 2023 verstärkte sich sowohl die Verbindung von Bolsonaro-Gruppen miteinander auf der Plattform als auch die Aufforderung, weiterhin in den Protestcamps zubleiben.

3. Fazit

Die Analysen deuteten darauf hin, dass das mit dem ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro verbündete Lager bei der politischen Debatte vorherrschte, indem die Gruppe sich auf der Grundlage einer differenzierten digitalen Organisationsform in den Netzwerken positionierte. Die Verbreitung von auf Desinformation basierenden Inhalten in den Netzwerken, insbesondere über das Misstrauen gegenüber dem Wahlsystem, den Institutionen und ihren Vertreter*innen, trug zur Stärkung antidemokratischer Bewegungen bei, die in verschiedenen Regionen des Landes Anklang fanden.

Die digitale Organisation von Gruppen für Bolsonaro diente als Grundlage für meinungsstarke Demonstrationen gegen die legitimen Ergebnisse der Wahlen, wie die Blockaden von Bundesstraßen, die Errichtung illegaler Protestcamps und die Angriffe vom 8. Januar 2023 in Brasilia. Dies wurde auf mehreren Plattformen beobachtet und gilt Beispiel für die Netzwerke, die aus den Interaktionen zwischen Influencer*innen und Medienkanälen auf Twitter entstanden sind, für die Strategien zur Steigerung des User*innen-Engagements auf Facebook und Instagram sowie für die YouTube-Videos, deren Inhalte dazu neigten, ein Gefühl der Dringlichkeit erzeugen und die Sensationslust zu bedienen.

Die Untersuchung mobiler Apps, insbesondere Telegram, deutete ebenfalls auf eine hohe Organisationsfähigkeit der politischen Gruppen hin, die zu konkreten Ereignissen beitrug. Als Beispiel können die Aufrufe zur Aktion genannt werden, die das Filmen von angeblichen Betrügen während der Abstimmung sowie das Engagement für die Teilnahme an antidemokratischen, in der Regel mit Gruppen für Bolsonaro verbundenen Demonstrationen in digitaler oder Präsenzform förderten.

Die Plattformen fungierten als praktische Instrumente für die Aufrechterhaltung der illegalen Protestcamps und die Organisierung des Transports der Menschen, die an den Angriffen vom 8. Januar 2023 in Brasilia teilnahmen. Darüber hinaus wurden Strategien ausgetauscht, die dazu dienten, die Verfolgung von Behörden und ideologischen Gegner*innen zu vermeiden, wie die Änderung von Gruppennamen in unauffällige Namen und das Teilen von Informationen durch abfotografierte handgeschriebene Zettel statt getippter Informationen. Vor diesem Hintergrund lässt sich die Bedeutung einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der Forschung und Analyse des digitalen Umfelds im Rahmen der politischen Debatte betonen.

4. Herausgeber

Forschungskoordination
Marco Aurelio Ruediger
Amaro Grassi

Forscher*innen
Leticia Sabbatini
Renato Contente
Mariana Carvalho
Victor Piaia
Sabrina Almeida
Dalby Hubert
Maria Sirleidy Cordeiro
Polyana Barbosa
Lucas Roberto da Silva

Fachliche Prüfung
Renata Tomaz

Grafikdesign
Daniel Almada
Luis Gomes

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